Anwohner der kleinen Dörfer rund um den Tagebau in Lützerath haben einen Brief an Polizeipräsident Dirk Weinspach, Landrat Stephan Pusch und den Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel geschrieben

Wer sind eigentlich die sogenannten “Aktivisten” von Organisationen wie FFF, der “Letzten Generation” oder “Ende Gelände”? Und wann ermittelt endlich der Staats- und Verfassungsschutz?

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Steht der Dresdner Grünen-Politiker Robert Schlick eigentlich noch auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung? Der bisherige Stadtrat schlägt auf Twitter nicht nur vor, „Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen“, sondern sehnt sich darüberhinaus ganz offensichtlich auch öffentlich nach einem „Systemwechsel“. Einer Thematik, bei der zumindest in anderen Fällen der Verfassungsschutz äußerst hellhörig wird.

Grünen-Politiker zeigt sein wahres Gesicht: “Vielleicht sollte man Sachsen einfach mal kontrolliert abbrennen lassen” Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz!

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Wenn das Verfassungsschutzgesetz selbst gegen die Verfassung verstößt. Diese doch mehr als bedenkliche Situation hat jetzt Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bezüglich des im Freistaat Bayern geltenden Verfassungsschutzgesetzes festgestellt.

Söder´s Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig!

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