Wer ist eigentlich der regelmäßig und in einem zunehmend unverschämten Tonfall fordernde ukrainische Botschafter Andrij Melnyk? Er ist einer der Unterstützer des ultrarechten Asow-Regiments.

Ukrainischer Botschafter unterstützt ultrarechtes Asow-Regiment!

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Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons

China, Indien, Saudi-Arabien: Wie Russland noch immer gute Geschäfte macht – Ein Öl-Embargo darf dem Westen nicht mehr schaden als Putin – Ukraine-Krieg: Chinas Präsident Xi spricht sich erneut gegen Sanktionen aus – Liste der Länder nach Devisenreserven – Indien soll für Deutschland zum neuen China werden

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Ab wann wird man nach Völkerrecht zur Kriegspartei? In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat man sich mit dieser heiklen Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Bei einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird man noch nicht zur Kriegspartei. Anders hingegen sieht es aus, wenn man ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausbildet. Das Bedenkliche daran: Dies findet bereits statt!

Ausbildung von ukrainischen Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein! Die Bundesregierung setzt die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel!

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Die grüne Mogelpackung. Noch im Jahr 1994 prangte zur Bundestagswahl auf den Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen" und die Partei setzte sich damit werbewirksam an die Spitze der sogenannten „Friedensbewegung“.

HOFREITER GEHT WEGEN UKRAINE-POLITIK AUF SCHOLZ LOS – „Das Problem ist im Kanzleramt“

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Auch in Bayern hat man offenbar nichts aus den Jahren nach 2015 gelernt. Wie sonst könnte es dazu kommen, dass etwa 30 Prozent der vermeintlich aus der Ukraine stammenden Flüchtlinge in den Münchner Messehallen keine Papiere haben und auch die ukrainischen Regierungsbezirke gar nicht kennen - ein wohl klarer Hinweis darauf, dass dieser Anteil von Migranten gar nicht aus der Ukraine kommt.

Viele “ukrainische Flüchtlinge” reisen ohne Papiere ein – Illegale Migration verhindern!

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