Wer ist eigentlich der regelmäßig und in einem zunehmend unverschämten Tonfall fordernde ukrainische Botschafter Andrij Melnyk? Er ist einer der Unterstützer des ultrarechten Asow-Regiments.
Ab wann wird man nach Völkerrecht zur Kriegspartei? In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat man sich mit dieser heiklen Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Bei einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird man noch nicht zur Kriegspartei. Anders hingegen sieht es aus, wenn man ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausbildet. Das Bedenkliche daran: Dies findet bereits statt!
Die grüne Mogelpackung. Noch im Jahr 1994 prangte zur Bundestagswahl auf den Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen" und die Partei setzte sich damit werbewirksam an die Spitze der sogenannten „Friedensbewegung“.
Auch in Bayern hat man offenbar nichts aus den Jahren nach 2015 gelernt. Wie sonst könnte es dazu kommen, dass etwa 30 Prozent der vermeintlich aus der Ukraine stammenden Flüchtlinge in den Münchner Messehallen keine Papiere haben und auch die ukrainischen Regierungsbezirke gar nicht kennen - ein wohl klarer Hinweis darauf, dass dieser Anteil von Migranten gar nicht aus der Ukraine kommt.
