Die Bayerische Staatsregierung schwenkt offenbar auf AfD-Kurs. So prüft man in Bayern derzeit nicht nur eine Laufzeitverlängerung des letzten aktiven bayerischen Atomkraftwerks „Isar 2“, sondern darüberhinaus auch eine Reaktivierung des bereits abgeschalteten AKW „Gundremmingen“. Auch die weitere Nutzung von Kohle inklusive Braunkohle ist geplant, da sonst die Energieversorgung nicht mehr ausreichend sichergestellt werden könnte und bei Einschränkungen der russischen Gaslieferungen eine Rationierung von Gas erfolgen müsste.
Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die „bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen“.
In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das Urteil zur Aufhebung von 2G im Einzelhandel vorgehen. Außerdem sollen die außerschulische Jugendarbeit sowie Meister- und Fahrschulprüfungen nun im Rahmen der 3G-Regel ermöglicht werden. Im Bereich der Kunst und Kultur sind künftig 50 Prozent der Kapazitäten erlaubt. Für Sportveranstaltungen sollen maximal 10.000 Zuschauer gemäß der 2G-plus-Regel zugelassen werden.
Söders Corona-Regiment liegt in Trümmern: Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im bayerischen Einzelhandel – ein Sieg des Rechtsstaates über die Staatsregierung!
In ihrer gestrigen Sitzung legte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Themenschwerpunkte für die #Winterklausur vom 19. bis 20. Januar 2022 fest.
Die Bayerische Staatsregierung hat eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. So gelten künftig strenge Kontaktbeschränkungen für #Ungeimpfte und eine 2G-Regel für Gastronomie und Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs. Große Sportveranstaltungen dürfen nur noch ohne Zuschauer stattfinden.
Der Bayerische Ministerpräsident Markus #Söder hat heute in einer Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Staatsregierung deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die neuen Regeln laufen auf einen „#Lockdown für Ungeimpfte“ hinaus, sagte Söder.
