Autonome Staaten sollen sich ihre Bündnisse selbstverständlich frei und von Anderen ungehindert auswählen dürfen. Derartige Aussagen hört man derzeit allerorten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und den Wunsch der dortigen Regierung, möglichst bald der EU und der NATO beitreten zu wollen. Doch gilt diese Aussage des Westens für alle Staaten gleichermaßen? Oder gilt sie nur dann, wenn sie dem Westen oder westlichen Weltmächten ins eigene Konzept passt?
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute über die künftigen Corona-Maßnahmen beraten. Sowohl Scholz als auch Söder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, die Scholz bis Ende Februar umgesetzt sehen möchte. Noch vor Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Auffrischungs- und Booster-Impfungen erfolgen. Scholz plädierte zudem für eine 2G-Pflicht im Einzelhandel. Auch weitgehende Schließungen von Bars und Diskotheken, Besucherobergrenzen für öffentliche Veranstaltungen und strikte #Kontaktbeschränkungen für #Ungeimpfte wurden besprochen. Konkrete Entscheidungen sollen auf einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen werden.
Hans-Jürgen Papier, deutscher Jurist und von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Fotografiert bei einem Vortrag in München - Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0., CC BY 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by/3.0, via Wikimedia Commons
