Bayerischer Landtag: Letzte Sitzung vor der Sommerpause am 21.07.2022 mit den Schlussworten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Katharina Schulze (Grüne) und Ministerpräsident Markus Söder
Wenn das Verfassungsschutzgesetz selbst gegen die Verfassung verstößt. Diese doch mehr als bedenkliche Situation hat jetzt Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bezüglich des im Freistaat Bayern geltenden Verfassungsschutzgesetzes festgestellt.
Die Corona-Politik in Deutschland treibt die Bürger in die Armutsfalle. Die Präsidentin des BRK, Angelika Schorer, machte darauf aufmerksam, dass im vergangenen Jahr etwa 20 Prozent mehr Menschen als zuvor die kostenlosen Lebensmittelangebote der Tafeln in Anspruch nehmen mussten. „Die Kräfte vieler Menschen sind am Ende“, sagte Schorer. Die weiterhin hohen Einkommenseinbußen, verstärkt durch steigende Inflation, bringen mittlerweile auch Angehörige der Mittelschicht in große finanzielle Bedrängnis.
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine solche sei sowohl verfassungsrechtlich problematisch als auch in der Praxis schwer umsetzbar, da viele Menschen bereits die Einführung einer Corona-Impfpflicht zurückweisen würden.
Kehrtwende bei der Impfpflicht: Ministerpräsident Markus #Söder vertritt jetzt AfD-Positionen und will die Impfpflicht erstmal nicht umsetzen. Die SPD sieht den Rechtsstaat in Gefahr und beharrt auf weitere Zwangsmaßnahmen...
In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das Urteil zur Aufhebung von 2G im Einzelhandel vorgehen. Außerdem sollen die außerschulische Jugendarbeit sowie Meister- und Fahrschulprüfungen nun im Rahmen der 3G-Regel ermöglicht werden. Im Bereich der Kunst und Kultur sind künftig 50 Prozent der Kapazitäten erlaubt. Für Sportveranstaltungen sollen maximal 10.000 Zuschauer gemäß der 2G-plus-Regel zugelassen werden.
Söders Corona-Regiment liegt in Trümmern: Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im bayerischen Einzelhandel – ein Sieg des Rechtsstaates über die Staatsregierung!
