Bundeskanzler Olaf Scholz ist mittlerweile bekannt für seine „Erinnerungslücken“. Handelt es sich dabei einfach um eine dreiste Verarschung unseres Rechtsstaats und seiner Bürger? Oder ist Olaf Scholz tatsächlich ernsthaft krank und kann sich relevante Sachverhalte nicht mehr merken? In beiden Fällen wäre er für das höchst verantwortungsvolle Amt des Bundeskanzlers nicht mehr tragbar.
Gerade von einem Bundeskanzler sollte man einen zuverlässigen und sorgfältigen Umgang mit als vertraulich gekennzeichneten Verschlusssachen erwarten dürfen. Doch SPD Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt es mit derlei „Petitessen“ offenbar nicht so genau und entsorgte jüngst vertrauliche Regierungspapiere ganz einfach im Hausmüll.
Sparen, sparen, sparen. So lautet der tagtägliche Appell von Vertretern der Bundesregierung ans „gemeine Volk“. Verbunden mit dem Hinweis, dass unser aller Wohlstand bald zurückgehen wird. Unser aller (?) Wohlstand? Nein, nur Ihrer. Denn während Sie da draußen den Gürtel immer enger schnallen müssen, setzt man sich derweil seitens der Bundesregierung ein luxuriöses Denkmal.
Die grüne Mogelpackung. Noch im Jahr 1994 prangte zur Bundestagswahl auf den Plakaten von Bündnis 90/Die Grünen der Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen" und die Partei setzte sich damit werbewirksam an die Spitze der sogenannten „Friedensbewegung“.
Salafisten-Anhänger als deutsche „Würdenträger“? Unter der Schirmherrschaft von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wurde nun ausgerechnet ein bekannter Israel-Hasser und Salafisten-Fan mit einem „Anti-Terror-Preis“ ausgezeichnet. Und in der Jury für die Preisverleihung des sogenannten „Hamza-Kurtović-Preises“ saß ein Mitarbeiter einer AKP-Stiftung und offenbarer Anhänger der verfassungsfeindlichen „Muslimbruderschaft“.
Sieht so etwa der neue politische Stil aus, den die Ampelmänner versprochen hatten? Bereits am ersten Tag der neuen Regierung zoffen sich SPD und Grüne auf offener Bühne um die außenpolitische Ausrichtung. Es geht um die Frage, ob Olaf Scholz als Kanzler oder Annalena Baerbock als Fachminister die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen. Während der Scholz-Vertraute Rolf Mützenich und Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) die Steuerung der Außenpolitik vor allem im Kanzleramt sehen, beschwert sich der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour über diese Sichtweise und wirft Mützenich eine Herabsetzung des Außenministeriums vor.
