Der Staat zieht sich in Deutschland offenbar zurück. Doch nicht etwa dort, wo es mittlerweile zielführend und auch notwendig wäre - nämlich im Hinblick auf immer überbordendere Verwaltungsvorschriften und unüberschaubare Regelwerke und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Unternehmen. Sondern gerade dort, wo er eigentlich unerlässlich ist - nämlich im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Personalmangel sollte dafür nicht unbedingt ausschlaggebend sein, denn vor nicht allzu langer Zeit gab es ja noch genügend Vollzugsbeamte, um landesweit nahezu jeden Park, jede Fußgängerzone und jeden Spielplatz im Blick zu behalten, um sicherzugehen, dass spielende Kinder sich nicht zu nahe kommen, womöglich Spaziergänger zwischendurch auf einer Parkbank rasten oder gar Menschen beim Eintritt in den Supermarkt oder den Bäckerladen ihre Maske nicht „lückenlos“ über Mund und Nase festgezurrt hatten. Doch während diese Art von „Insubordination“ nahezu unweigerlich zu unzähligen Anzeigen und Bußgeldern führte, ist man jetzt in Bezug auf wirkliche Straftaten offenbar nicht mehr interessiert, polizeilich tätig zu werden. Und so entsteht derzeit in Dortmund eine Art rechtsfreier Raum, in dem kriminelle Ausländer-Clans herrschen - und dies scheint von der Politik so gewollt und toleriert. Drogen, Schlägereien, Messerattacken verängstigen Geschäftsleute und Passanten - und „die Polizei guckt zu“.
Von „Südländer“ bis „Leitkultur“: Auf 29 Seiten steht, was Berliner Polizei künftig nicht mehr sagen soll
„Dunkelhäutig“, „Flüchtlinge“, „illegale Migranten“
Berlinistan. In der buntesdeutschen Hauptstadt müssen Polizeibeamte bei ihren Einsätzen künftig Quittungsblöcke mit sich führen. Wer sich dort beispielsweise beim Dealen in den diversen „No-Go-Area“ Parks durch Polizeikontrollen „genötigt“ sieht, kann sich nun eine Quittung ausstellen lassen und sich dann anschließend hinsichtlich „racial profiling“ über den betreffenden Polizisten beschweren. DocTrax, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
