Auch in Bayern hat man offenbar nichts aus den Jahren nach 2015 gelernt. Wie sonst könnte es dazu kommen, dass etwa 30 Prozent der vermeintlich aus der Ukraine stammenden Flüchtlinge in den Münchner Messehallen keine Papiere haben und auch die ukrainischen Regierungsbezirke gar nicht kennen - ein wohl klarer Hinweis darauf, dass dieser Anteil von Migranten gar nicht aus der Ukraine kommt.
Quarantäne-Chaos in München. Die zahlreichen „Pannen“ zum Nachteil von Bürgern ziehen sich wie ein roter Faden durch die Pandemie-Maßnahmen. Jüngstes Opfer ist eine junge Münchenerin, die trotz negativem Test in „Dauer-Quarantäne“ verbleibt. Denn die neuen Quarantäne-Regelungen sorgen für Überforderung in den Gesundheitsämtern.
Die AfD-Fraktion und einige ihrer Mitarbeiter haben heute Klage am Verwaltungsgericht München gegen die willkürlichen Zugangsbeschränkungen erhoben. Seit dem 26. November 2021 gilt auch für die Mitarbeiter der Fraktionen die 3G-Regel. Den Mitarbeitern wird also rechtswidrig ihr in § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung verankertes Recht auf Testung im Betrieb verwehrt. Abgeordnete können sich hingegen im Landtag kostenlos testen lassen.
Die Infektionszahlen sind mittlerweile – nach einer Durchimpfung von knapp zwei Dritteln der Bürger – genau so hoch oder sogar höher als im letzten Jahr, als noch niemand geimpft war. Ein klarer Beweis dafür, dass der Impfstoff nicht das taugt, was man dem Bürger verspricht.
Aus der 97. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 23.11.2021
