Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland hat zu steigenden Importen von Flüssiggas aus den USA geführt. Dieses Flüssiggas wird hauptsächlich aus umweltschädlichen Fracking gewonnen und muss dann teuer per Schiff transportiert werden. Als Industrienation brauchen wir aber eine verlässliche und preiswerte Energieversorgung, die sich auf mehrere Arten von Rohstoffen und Formen der Energiegewinnung gründet - darunter auch Kohle- und Kernenergie.

Umweltschädliches, teures Fracking ist keine Alternative: Rede im Landtag

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Am 31.01. hatten wir unseren Jahresauftakt im Bayerischen Landtag mit einem interfraktionellen Treffen bestehend aus Mitstreitern des Bundestages, Landtages sowie dem EU-Parlament. Wir hatten einen konstruktiven Austausch über fachpolitische Themen und wollen die Zusammenarbeit durch gemeinsame parlamentarische Initiativen ausbauen. Ich freue mich auf die kommende Arbeit! 💙🇩🇪

Jahresauftakt des Bayerischen Landtags

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Nachdem die Menschen im Land immer schwerer eine bezahlbare Wohnung finden, wird jetzt auch noch das Heizen zum Luxusartikel. Und das betrifft nicht nur Geringverdiener, Rentner und Hartz-IV-Empfänger, sondern zunehmend auch die Mittelschicht, die sich inzwischen mit einer Inflationsrate von 5,5 Prozent herumschlagen muss. In Bayern liegt der Strompreis mittlerweile bei rund 38 Cent – in Frankreich ist es ungefähr die Hälfte. Zum drastischen Preisanstieg bei Lebenshaltungs- und Energiekosten kommt die Null-Zins-Politik, die mühsam Erspartes sukzessive aufzehrt.

„Energie für Bayern – Günstig, sicher und technologieoffen“ – aus der 102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 25.01.2022

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Die AfD-Fraktion und einige ihrer Mitarbeiter haben heute Klage am Verwaltungsgericht München gegen die willkürlichen Zugangsbeschränkungen erhoben. Seit dem 26. November 2021 gilt auch für die Mitarbeiter der Fraktionen die 3G-Regel. Den Mitarbeitern wird also rechtswidrig ihr in § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung verankertes Recht auf Testung im Betrieb verwehrt. Abgeordnete können sich hingegen im Landtag kostenlos testen lassen.

AfD-Fraktion klagt gegen Willkür und Rechtsbruch im Landtag

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Dieses Mal mit den AfD-Abgeordneten - Uli Henkel: Wollen die Grünen unsere Polizei entmachten? - Ulrich Singer: Will die Ampel-Koalition unsere Familien abschaffen? - Andreas Winhart: Werden unsere Krankenhäuser bald aus Berlin geleitet? - Christian Klingen: Kommt die allgemeine Impflicht? - Franz Bergmüller: Ist ein Mietendeckel und die Mietpreisbreme sinnvoll? - Gerd Mannes: Wie steht die AfD zur energetischen Sanierung von Immobilien? - Markus Bayerbach: Kommen die Impfungen an Schulen?

Bericht aus dem Landtag (KW48)

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