Wollen Sie gerne mal wieder richtig „verarscht“ werden? Dann sind Sie bei „rot-gelb-grün-bunt“ genau richtig. Denn die Ampelkoalition plant, die bisher geltenden Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung abzuschaffen. Allerdings soll dieser Plan erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht und umgesetzt werden. Sonst könnte ja am Ende die Wählerherde noch erwachen und protestieren oder gar am Ende an unerwünschter Stelle ihr Kreuzlein machen.

Ampel-Koalition will Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern abschaffen!

mehr lesen
60 Millionen Euro mehr im Jahr. Diese Summe soll der Steuerzahler in Deutschland künftig zusätzlich aufwenden, um ein Heer von 700 weiteren Mitarbeitern für die Ampel-Regierung zu alimentieren. Dabei handelt es sich natürlich nur um die reinen Personalkosten für die neu Beschäftigten. Die Kosten für deren Unterbringung und Ausstattung der Büros und sonstige Infrastruktur kommen selbstverständlich noch „obendrauf“.

Ampel-Koalition will 700 neue Stellen schaffen für 60 Millionen Euro mehr pro Jahr!

mehr lesen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen. Angeblich würden radikalisierte „Querdenker“ dort in Chat-Gruppen „Hassstraftaten“ verbreiten, indem sie die Corona-Politik scharf kritisieren. Soziale Netzwerke seien in der Pflicht, sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu halten. Derzeit führe das Bundesamt der Justiz zwei Bußgeldverfahren gegen den Telegram-Anbieter. Nächstes Jahr gingen die Beratungen für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Digital Services Act“ in die entscheidende Phase. Dann soll laut Buschmann eine europaweite Regelung für den Umgang mit angeblich illegalen Inhalten wie „Hassrede“ getroffen werden.

Ampel-Koalition nimmt Telegram ins Visier – AfD verteidigt Meinungsfreiheit im Internet: „Keine Kriminalisierung kritischer Bürger“

mehr lesen