Wenn das Verfassungsschutzgesetz selbst gegen die Verfassung verstößt. Diese doch mehr als bedenkliche Situation hat jetzt Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bezüglich des im Freistaat Bayern geltenden Verfassungsschutzgesetzes festgestellt.

Söder´s Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig!

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Symbolbild, Trolleybus BKM-321 (ASKM-321) auf der Nevsky Avenue in St. Petersburg - Alex 'Florstein' Fedorov, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons

Verkehr in Bayern: E-Highway für Lastwagen soll getestet werden

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