Zum Beginn der Woche war ich wieder mit dem #Bürgermobil der #AfD-Fraktion im bayerischen Landtag in meinem Wahlkreis Unterfranken unterwegs. Heute sind wir nach Aschaffenburg gefahren, um mit Parteifreunden und interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen. Viele Bürger haben auch diese Möglichkeit genutzt, um sich über meine parlamentarische #Arbeit zu informieren und auszutauschen. Ich bin für Sie vor Ort!

+++ Infostand Aschaffenburg +++

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Die AfD-Fraktion und einige ihrer Mitarbeiter haben heute Klage am Verwaltungsgericht München gegen die willkürlichen Zugangsbeschränkungen erhoben. Seit dem 26. November 2021 gilt auch für die Mitarbeiter der Fraktionen die 3G-Regel. Den Mitarbeitern wird also rechtswidrig ihr in § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung verankertes Recht auf Testung im Betrieb verwehrt. Abgeordnete können sich hingegen im Landtag kostenlos testen lassen.

AfD-Fraktion klagt gegen Willkür und Rechtsbruch im Landtag

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Am 26.11. habe ich zusammen mit meiner Frau in Schwarzach am Infostand der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag Gesicht gezeigt und wir kamen mit vielen interessierten Bürgern ins Gespräch.

+++ Mobiler Infostand – Bürger berichten mir von ihrer täglichen Stigmatisierung als Ungeimpfte +++

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Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Situation in den Kliniken verbessern – Bundeswehr-Rettungszentrum einsetzen und Rückkehrprämie zahlen“ im Bayerischen Landtag eingebracht.

AfD für Entlastung der Kliniken: Bundeswehr-Rettungszentrum einsetzen und Rückkehrprämie zahlen!

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#SPD, #Grüne und #FDP planen Beschränkungen für #Ungeimpfte in Bus und Bahn. So sollen ungeimpfte Personen ohne negativen Test keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen dürfen. Unabhängig davon soll auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen weiterhin gelten.

3G in Bus und Bahn: Ampel plant weitere Verschärfungen für Ungeimpfte

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Der Bayerische Ministerpräsident Markus #Söder hat heute in einer Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur der Staatsregierung deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die neuen Regeln laufen auf einen „#Lockdown für Ungeimpfte“ hinaus, sagte Söder.

Wortbruch der Staatsregierung: Söder verkündet „Lockdown für Ungeimpfte“

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