Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine solche sei sowohl verfassungsrechtlich problematisch als auch in der Praxis schwer umsetzbar, da viele Menschen bereits die Einführung einer Corona-Impfpflicht zurückweisen würden.

Söder vermengt Wehr- oder Dienstpflicht mit Impfzwang!

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