Ab wann wird man nach Völkerrecht zur Kriegspartei? In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat man sich mit dieser heiklen Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Bei einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird man noch nicht zur Kriegspartei. Anders hingegen sieht es aus, wenn man ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausbildet. Das Bedenkliche daran: Dies findet bereits statt!

Ausbildung von ukrainischen Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein! Die Bundesregierung setzt die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel!

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Sparen, sparen, sparen. So lautet der tagtägliche Appell von Vertretern der Bundesregierung ans „gemeine Volk“. Verbunden mit dem Hinweis, dass unser aller Wohlstand bald zurückgehen wird. Unser aller (?) Wohlstand? Nein, nur Ihrer. Denn während Sie da draußen den Gürtel immer enger schnallen müssen, setzt man sich derweil seitens der Bundesregierung ein luxuriöses Denkmal.

Kanzleramts-Erweiterung für 600 Millionen Euro! Steuergelder für SPD-Luxus!

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein „Basisschutz“ möglich sein soll. Die Freiheitsbeschränkungen sollen dazu regional oder auf Landesebene fortgesetzt werden dürfen. „Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen“, sagte Lauterbach dazu im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei ein Instrumentarium, „mit dem die Länder sofort auf neue Ausbrüche oder auf hohe Fallzahlen reagieren können“. Der Entwurf soll im Bundestag weiter beraten werden.

Bundesregierung will Corona-Regime auch nach dem 19. März – Die angeblichen „Lockerungen“ sind ein bloßer Etikettenschwindel!

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Laut BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck kam es zehnmal häufiger zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung als bislang vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) mitgeteilt wurde. Bei seiner Berechnung stützte er sich auf die Daten von zehn Millionen Krankenversicherten in Deutschland. Allein bei den Versicherten der BKK wurden lediglich im Zeitraum von Januar bis September 2021 über 216.000 Fälle behandelt. Dabei sind die späteren Impf- und Booster-Kampagnen noch gar nicht berücksichtigt. Hochgerechnet auf sämtliche bislang Geimpfte in Deutschland bedeutet dies, dass 2,5 bis 3 Millionen Menschen wegen Impfnebenwirkungen einen Arzt aufsuchen mussten. Schöfbeck wandte sich daher in einem dringenden Schreiben an das PEI, die Ständige Impfkommission (Stiko) sowie an die Bundesärztekammer. Darin spricht er von einem „erheblichen Alarmsignal“, das „unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss“.

Zehnmal mehr Impfnebenwirkungen als bislang bekannt – Die Bundesregierung muss jetzt die wahren Zahlen aufdecken und die Menschen entschädigen!

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Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute über die künftigen Corona-Maßnahmen beraten. Sowohl Scholz als auch Söder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus, die Scholz bis Ende Februar umgesetzt sehen möchte. Noch vor Weihnachten sollen 30 Millionen Erst-, Auffrischungs- und Booster-Impfungen erfolgen. Scholz plädierte zudem für eine 2G-Pflicht im Einzelhandel. Auch weitgehende Schließungen von Bars und Diskotheken, Besucherobergrenzen für öffentliche Veranstaltungen und strikte #Kontaktbeschränkungen für #Ungeimpfte wurden besprochen. Konkrete Entscheidungen sollen auf einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen werden.

Alte und neue Bundesregierung marschieren in den Corona-Staat – Nur die AfD verteidigt die Bürgerrechte gegen Impfzwang und umfassende Beschränkungen

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Bundeswehr, Logo der Bundeswehr (2019), Public domain, via Wikimedia Commons

AUS KABUL – Bundesregierung flog Kinderschänder nach Deutschland!

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