Wenn das Verfassungsschutzgesetz selbst gegen die Verfassung verstößt. Diese doch mehr als bedenkliche Situation hat jetzt Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bezüglich des im Freistaat Bayern geltenden Verfassungsschutzgesetzes festgestellt.
Energiewende bedeutet vor allen Dingen eines: Flächenfraß. Dennoch will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schneller sein als alle anderen: Schon 2040 soll Bayern „klimaneutral“ werden. Seitdem dieses Ziel bekannt wurde, wachsen die Sorgen im Chemiedreieck in Altötting. Denn dort wird sehr viel Energie verbraucht.
Die Bayerische Staatsregierung schwenkt offenbar auf AfD-Kurs. So prüft man in Bayern derzeit nicht nur eine Laufzeitverlängerung des letzten aktiven bayerischen Atomkraftwerks „Isar 2“, sondern darüberhinaus auch eine Reaktivierung des bereits abgeschalteten AKW „Gundremmingen“. Auch die weitere Nutzung von Kohle inklusive Braunkohle ist geplant, da sonst die Energieversorgung nicht mehr ausreichend sichergestellt werden könnte und bei Einschränkungen der russischen Gaslieferungen eine Rationierung von Gas erfolgen müsste.
Am 31.01. hatten wir unseren Jahresauftakt im Bayerischen Landtag mit einem interfraktionellen Treffen bestehend aus Mitstreitern des Bundestages, Landtages sowie dem EU-Parlament. Wir hatten einen konstruktiven Austausch über fachpolitische Themen und wollen die Zusammenarbeit durch gemeinsame parlamentarische Initiativen ausbauen. Ich freue mich auf die kommende Arbeit! 💙🇩🇪
Das Oberverwaltungsgericht von Bayern und des Saarlands hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig aufgehoben. Der rechtswidrigen Corona-Politik muss ein Ende gesetzt werden!
Die AfD-Fraktion und einige ihrer Mitarbeiter haben heute Klage am Verwaltungsgericht München gegen die willkürlichen Zugangsbeschränkungen erhoben. Seit dem 26. November 2021 gilt auch für die Mitarbeiter der Fraktionen die 3G-Regel. Den Mitarbeitern wird also rechtswidrig ihr in § 4 der Corona-Arbeitsschutzverordnung verankertes Recht auf Testung im Betrieb verwehrt. Abgeordnete können sich hingegen im Landtag kostenlos testen lassen.
