Wenn das Verfassungsschutzgesetz selbst gegen die Verfassung verstößt. Diese doch mehr als bedenkliche Situation hat jetzt Deutschlands höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, bezüglich des im Freistaat Bayern geltenden Verfassungsschutzgesetzes festgestellt.

Söder´s Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig!

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Die Bayerische Staatsregierung schwenkt offenbar auf AfD-Kurs. So prüft man in Bayern derzeit nicht nur eine Laufzeitverlängerung des letzten aktiven bayerischen Atomkraftwerks „Isar 2“, sondern darüberhinaus auch eine Reaktivierung des bereits abgeschalteten AKW „Gundremmingen“. Auch die weitere Nutzung von Kohle inklusive Braunkohle ist geplant, da sonst die Energieversorgung nicht mehr ausreichend sichergestellt werden könnte und bei Einschränkungen der russischen Gaslieferungen eine Rationierung von Gas erfolgen müsste.

Staatsregierung übernimmt AfD-Position! Atomkraft als Energiequelle unverzichtbar!

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Nachdem die Menschen im Land immer schwerer eine bezahlbare Wohnung finden, wird jetzt auch noch das Heizen zum Luxusartikel. Und das betrifft nicht nur Geringverdiener, Rentner und Hartz-IV-Empfänger, sondern zunehmend auch die Mittelschicht, die sich inzwischen mit einer Inflationsrate von 5,5 Prozent herumschlagen muss. In Bayern liegt der Strompreis mittlerweile bei rund 38 Cent – in Frankreich ist es ungefähr die Hälfte. Zum drastischen Preisanstieg bei Lebenshaltungs- und Energiekosten kommt die Null-Zins-Politik, die mühsam Erspartes sukzessive aufzehrt.

„Energie für Bayern – Günstig, sicher und technologieoffen“ – aus der 102. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 25.01.2022

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Söders Corona-Regiment liegt in Trümmern: Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im bayerischen Einzelhandel – ein Sieg des Rechtsstaates über die Staatsregierung!

Söders Corona-Regiment liegt in Trümmern: Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im bayerischen Einzelhandel – ein Sieg des Rechtsstaates über die Staatsregierung!

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Mittlerweile ist man es ja von Vertretern der Bayerischen Staatsregierung gewohnt, dass sie bei Corona mit Statistiken und Zahlen recht willkürlich herumjonglieren. So entpuppt sich nun auch die vorgetragene angebliche Impfquote in bayerischen Pflegeheimen als heiße „Luftnummer“. Foto: Sven Teschke

Zahlen zur Pandemie: Neuerliche Widersprüche in bayerischer Corona-Statistik

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