Wollen Sie gerne mal wieder richtig „verarscht“ werden? Dann sind Sie bei „rot-gelb-grün-bunt“ genau richtig. Denn die Ampelkoalition plant, die bisher geltenden Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung abzuschaffen. Allerdings soll dieser Plan erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht und umgesetzt werden. Sonst könnte ja am Ende die Wählerherde noch erwachen und protestieren oder gar am Ende an unerwünschter Stelle ihr Kreuzlein machen.
Sie stehen bereits jetzt zunehmend schockiert vor den Regalen im Supermarkt oder an der Kasse der Tankstelle und machen sich Sorgen, welche Summen demnächst ihre Jahresrechnungen für Strom und Heizung aufweisen werden? Und hoffen dabei inständig, dass dieser finanzielle Alptraum in einigen Wochen oder Monaten vorbei sein wird und Ihre Lebensplanung nicht längerfristig über den Haufen wirft? Diese Hoffnungen werden nach der jüngsten Prognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl wie eine Seifenblase zerplatzen. Denn Habeck stellt klar: Die richtig große „Teuerungs-Welle“ steht Ihnen erst im Jahr 2023 bevor.
60 Millionen Euro mehr im Jahr. Diese Summe soll der Steuerzahler in Deutschland künftig zusätzlich aufwenden, um ein Heer von 700 weiteren Mitarbeitern für die Ampel-Regierung zu alimentieren. Dabei handelt es sich natürlich nur um die reinen Personalkosten für die neu Beschäftigten. Die Kosten für deren Unterbringung und Ausstattung der Büros und sonstige Infrastruktur kommen selbstverständlich noch „obendrauf“.
Die Islamforscherin Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums „Globaler Islam“ an der Frankfurter Goethe-Universität, stellt fest: Die Ampel-Koalition gehorcht islamischen Lobbygruppen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen. Angeblich würden radikalisierte „Querdenker“ dort in Chat-Gruppen „Hassstraftaten“ verbreiten, indem sie die Corona-Politik scharf kritisieren. Soziale Netzwerke seien in der Pflicht, sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu halten. Derzeit führe das Bundesamt der Justiz zwei Bußgeldverfahren gegen den Telegram-Anbieter. Nächstes Jahr gingen die Beratungen für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Digital Services Act“ in die entscheidende Phase. Dann soll laut Buschmann eine europaweite Regelung für den Umgang mit angeblich illegalen Inhalten wie „Hassrede“ getroffen werden.
Sieht so etwa der neue politische Stil aus, den die Ampelmänner versprochen hatten? Bereits am ersten Tag der neuen Regierung zoffen sich SPD und Grüne auf offener Bühne um die außenpolitische Ausrichtung. Es geht um die Frage, ob Olaf Scholz als Kanzler oder Annalena Baerbock als Fachminister die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen. Während der Scholz-Vertraute Rolf Mützenich und Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) die Steuerung der Außenpolitik vor allem im Kanzleramt sehen, beschwert sich der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour über diese Sichtweise und wirft Mützenich eine Herabsetzung des Außenministeriums vor.
Die neue bunte Ampelwelt. Bislang hatten Kinder zwei Elternteile. Doch künftig soll ein Kind bis zu vier Elternteile haben können. Alle vier Elternteile können auf diese Weise auch die Personensorge ausüben und relevante Entscheidungen für das Kind treffen. Ob dies im Interesse des einzelnen Kindes ist, ist dabei offenbar weniger von Belang. Denn schon bei zwei sorgeberechtigten Elternteilen ist es nicht immer einfach, einen Konsens über Erziehungsfragen oder rechtliche und finanzielle Angelegenheiten zu finden.Basile Morin, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
