Der Staat zieht sich in Deutschland offenbar zurück. Doch nicht etwa dort, wo es mittlerweile zielführend und auch notwendig wäre - nämlich im Hinblick auf immer überbordendere Verwaltungsvorschriften und unüberschaubare Regelwerke und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Unternehmen. Sondern gerade dort, wo er eigentlich unerlässlich ist - nämlich im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Personalmangel sollte dafür nicht unbedingt ausschlaggebend sein, denn vor nicht allzu langer Zeit gab es ja noch genügend Vollzugsbeamte, um landesweit nahezu jeden Park, jede Fußgängerzone und jeden Spielplatz im Blick zu behalten, um sicherzugehen, dass spielende Kinder sich nicht zu nahe kommen, womöglich Spaziergänger zwischendurch auf einer Parkbank rasten oder gar Menschen beim Eintritt in den Supermarkt oder den Bäckerladen ihre Maske nicht „lückenlos“ über Mund und Nase festgezurrt hatten. Doch während diese Art von „Insubordination“ nahezu unweigerlich zu unzähligen Anzeigen und Bußgeldern führte, ist man jetzt in Bezug auf wirkliche Straftaten offenbar nicht mehr interessiert, polizeilich tätig zu werden. Und so entsteht derzeit in Dortmund eine Art rechtsfreier Raum, in dem kriminelle Ausländer-Clans herrschen - und dies scheint von der Politik so gewollt und toleriert. Drogen, Schlägereien, Messerattacken verängstigen Geschäftsleute und Passanten - und „die Polizei guckt zu“.
Noch vor wenigen Jahren war die Stadt Plauen im Vogtland vor allem wegen ihrer Handwerkstradition bekannt, die berühmten „Plauener Spitzen“ oder die prächtigen weihnachtlichen Pyramiden und Schwibbögen aus Holzschnitzerei. Doch nun droht die einst beschauliche Innenstadt offenbar zu einer sogenannten „No-Go-Area“ zu mutieren. Denn seit mehreren Monaten treibt eine Gruppe gewaltbereiter Migranten ihr Unwesen in der Innenstadt. Nachdem vor kurzem beinahe ein Mensch dadurch getötet worden wäre, äußern sich jetzt Polizei und Lokalpolitiker deutlich zu den Vorkommnissen.
Der Vorgang weckt leider gewisse Assoziationen zu einer „Bananenrepublik“. Denn im Auswärtigen Amt von Grünen Außenministerin Annalena Baerbock wurde jüngst ein Visa-Skandal aufgedeckt. Ihr Ministerium akzeptierte gefälschte Ausweise eines „Afghanen“ ganz lapidar mit den Worten „falscher Pass hin oder her“ - und setzte sich für dessen ungehinderte Einreise nach Deutschland ein. Und das, obwohl der Mann erkennbar pakistanischen Dialekt statt afghanischen Dialekt spricht - und es darüberhinaus auch noch erhebliche Zweifel an dessen Alter und dessen sonstiger Lebensumstände gibt.
Glaubt man der Darstellung von SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dann schiene die größte Gefahr von Anschlägen und sonstigen „Widrigkeiten“ - ganz genau - „von rechts“ zu kommen. Doch tatsächlich plante ein syrisches Brüderpaar - ganz genau - im langjährig rot regierten Hamburg einen ganz perfiden radikal islamisch motivierten Terroranschlag. Glücklicherweise rettete der schnelle Zugriff mehrerer Sicherheitsbehörden zahlreiche Leben vor einem geplanten Anschlag mit einem Sprengstoffgürtel.
In den vergangenen Jahren häuften sich Übergriffe und gewalttätige Eskalationen in heimischen Schwimmbädern. Junge Männergruppen sorgten dabei für Randale, griffen Badegäste und Bademeister an, sorgten wiederholt für Polizeieinsätze. Ein Berliner Schwimmbad wusste sich daher im vergangenen Jahr nur noch dadurch zu helfen, dass es Personen aus bestimmten Stadtbezirken der Bundeshauptstadt den Einlass verwehrte. Nun, „dank“ dem zunehmend „woken“ Journalismus unseres öffentlich-rechtlichen Meinungsfernsehens wissen wir endlich den Grund für all die Ausschreitungen: Es ist der Klimawandel. Der deutsche Mainstream versucht hier mittlerweile mit den abenteuerlichsten Methoden, die Realität umzudeuten.
SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser fährt Deutschland bewusst an die Wand. Anders kann man ihre Haltung und ihre hartnäckige Realitätsverweigerung trotz explodierender Zuwanderungszahlen von Migranten, die ganz gezielt in unsere im internationalen Vergleich äußerst großzügigen Sozialsysteme einwandern, kaum mehr verstehen. Dabei schlagen immer mehr Kommunen Alarm, weil sie aufgrund der seit Jahren anhaltenden Zuwanderungswellen längst an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind.
In wenigen Tagen wird in den drei letzten hierzulande verbliebenen Kernkraftwerken das Licht ausgemacht. Deutschland ist nun, ganz im Sinne der Grün*innen, endlich „befreit“ von der „Last der bösen Kernenergie“.
Die Themen Flucht und Verfolgung nehmen in Politik und Medien eine prominente Rolle ein. Weit weniger prominent ist dabei die Tatsache, dass derzeit weltweit etwa 360 Millionen Christen wegen ihrer Religion verfolgt werden, wie aus dem offiziellen
„Weltverfolgungs-Index“ hervorgeht. Das Hilfswerk „Open Doors“ stellt dazu fest, dass weltweit zuletzt so viele Christen verfolgt wurden wie noch nie. Mehr als 5.600 wurden ermordet - ein Höchststand.
Russlands Angriff auf die Ukraine zog bereits kurz nach Kriegsbeginn umfangreiche Sanktionen der westlichen Staaten nach sich. Lediglich ein paar wenige, sozusagen „unbotmäßige“ Länder im Osten wie beispielsweise China oder Indien machten auch weiterhin „ihr eigenes Ding“ und munter weiter Geschäfte mit Russland.
