Gerade von einem Bundeskanzler sollte man einen zuverlässigen und sorgfältigen Umgang mit als vertraulich gekennzeichneten Verschlusssachen erwarten dürfen. Doch SPD Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt es mit derlei „Petitessen“ offenbar nicht so genau und entsorgte jüngst vertrauliche Regierungspapiere ganz einfach im Hausmüll.
Ist die Ukraine ein Umschlagplatz für Waffen, einschließlich Kriegswaffen, in die Europäische Union? Die Sicherheitskräfte von Europol sind alarmiert. Denn bei der europäischen Polizeibehörde sind Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU eingegangen - sowohl durch Einzelpersonen als auch über kriminelle Netzwerke.
Mit der Ampelkoalition volle Kraft voraus ins Energie-Chaos. Deutschlands neue „Energiestrategie“ weist eine Reihe von vorhersehbaren praktischen Mängeln auf. Für die Umstellung von Erdgas auf LNG benötigt Deutschland entsprechende LNG- Terminals.
Die drei Mitarbeiter im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens sind ein Beispiel für gelingende Integration. Die in Deutschland geborenen Fachkräfte Mohamed A. R. (19), Hamit A. (20) und Serhat I. (20), die hier offenbar für den Koffertransport zuständig sind, zeigten auf dem Rollfeld ganz ungeniert den Isis-Gruß, Erkennungszeichen und Sympathiebekundung für die islamistische Terror-Organisation Islamischer Staat (IS).
Es ist nicht nur eine Tat, die fassungslos macht, sondern darüberhinaus auch ein Urteil, das fassungslos macht. Ein Urteil, das eines Rechtsstaats nicht würdig ist und das offensichtlich verkennt, wie gravierend die Folgen dieser Tat für das Opfer sind.
