Finanzielle Fehlanreize: Warum Deutschland für Flüchtlinge das „gelobte Land“ innerhalb der EU ist!

Über Push- und Pull-Faktoren innerhalb der EU. Innerhalb der EU sind die üblichen staatlichen Versorgungsleistungen für Flüchtlinge sehr unterschiedlich. So erhalten Migranten in den übrigen Staaten Europas deutlich weniger Geld als hierzulande in Deutschland. Und nach erfolgter Ablehnung eines Asylantrags gibt es anderswo verständlicherweise teils auch gar kein Geld mehr. Schließlich soll der rechtskräftig abgelehnte Migrant nicht über Gebühr weiter einen fremden Staat finanziell „in die Pflicht nehmen“, sondern entweder selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen oder eben in sein Heimatland zurückkehren. Denn es gibt zwar ein Recht auf den Schutz vor Verfolgung, aber kein Recht auf ein wirtschaftlich angenehmeres Leben.

Asyleinwanderer in Spanien erhalten derzeit als Grundbetrag umgerechnet 200 €, in Polen 169 €, in Griechenland 150 € und in Ungarn 60 €. Die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten machen die Beträge dabei nur bedingt vergleichbar – so dürften die Leistungen in Polen, obwohl nominal niedriger, auskömmlicher sein als die Unterstützung in einem anderen EU-Land mit einem entsprechend höheren Preisniveau. Einige Länder wie Italien überlassen die Festlegung der Hilfen den regionalen Institutionen, andere wie Skandinavien gewähren kaum Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung. In Deutschland hingegen gibt es im Vergleich hierzu ganz beachtliche finanzielle Leistungen für Migranten (Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch) sowie für die zahlreichen Asylbewerber (Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz): Alleinstehende Asylbewerber erhalten monatlich 410 Euro; der Partner bekommt noch einmal 369 Euro, weitere Angehörige des Haushalts 328 Euro; Kinder je nach Altersstufe 278 bis 364 Euro. Eine Familie mit drei Kindern erhielte monatlich in Deutschland etwa 1715 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für die Unterkunft. Sonstige Einwanderer, anerkannte Flüchtlinge und geduldete Schutzbedürftige erhalten monatlich 502 Euro, der Partner bekommt 451 Euro, sonstige Familienmitglieder Mitglieder 402 Euro, Kinder je nach Altersstufe zwischen 318 und 420 Euro. Für die Familie mit Eltern und drei Kindern wären dies zum Beispiel 2039 Euro. Ebenso zuzüglich der Miete und Nebenkosten. Weitere mögliche Leistungen sind etwa Kindergeld, Wohngeld, Bafög und dergleichen. Die Leistungen werden durch unterschiedliche Träger bearbeitet und sind daher alles andere als übersichtlich. Und: Sie sind deutlich über dem internationalen Vergleich innerhalb der EU. Nun wird man ja wohl nicht ernsthaft behaupten können, bei den übrigen europäischen Staaten handele es sich etwa nicht um Demokratien oder um Rechtsstaaten. Denn schließlich sind diese Staaten bereits seit längerem Mitglieder der Europäischen Union und haben selbstverständlich auch alle die internationalen Menschenrechtskonventionen unterschrieben. Der einzige Unterschied zur hiesigen Politik: Man möchte dort die Asylverfahren möglichst von vornherein auf diejenigen Menschen begrenzen, die tatsächlich auch einen Anspruch auf Asyl haben, und nicht darüberhinaus einen unnötigen Pull-Faktor für diejenigen Migranten setzen, die sich einfach nur ein wirtschaftlich besseres Leben erhoffen. Dieser Wunsch ist zwar menschlich nachvollziehbar, aber eben kein Grund für Asyl und eine häufig illegal erreichte Einreise ins „Wunschland“. Es gibt zwar ein Recht auf Schutz vor Verfolgung und eklatanten Menschenrechtsverletzungungen, aber eben kein Recht auf Komfort und finanzielle Unterstützung des Lebensunterhaltes durch die Bürger eines fremden Staates. Darüberhinaus wird in der hitzigen Debatte über Flucht und Migration oft übersehen, dass 95 Prozent der Weltbevölkerung nicht wandern, stellt Migrationsforscher Stefan Luft von der Universität Bremen fest: Wer sich aufmache in eine fremde Umgebung und hohe Risiken in Kauf nehme, der verfüge in der Regel über robuste Fähigkeiten, über die materiellen Voraussetzungen und über Kontakte für eine Reise ins Unbekannte. Und damit seien es oft eben gerade nicht die Armen, Kranken und Unterdrückten, die hier bei uns in Europa ankämen.

Denn Länder mit anhaltend großer menschlicher Not und Millionen Betroffenen, wie das von Hunger geplagte Jemen oder das von ständigen Kämpfen zerrüttete Somalia, spielen in der europäischen Immigration keine nennenswerte Rolle – denn die Summe von einigen Tausend Euro für professionelle Schlepperbanden, die können sich Hungernde, Alte und Kranke schlicht und ergreifend nicht leisten. Und so kommen auch eher selten Frauen und Kinder oder Senioren mit den Booten übers Mittelmeer oder über die oft weiten Routen aus dem Osten. Stattdessen sitzen vorwiegend jüngere und kräftig aussehende Männer in den deutschen Flüchtlingsunterkünften und profitieren von den staatlichen Leistungen. „Bedarf“ und „Gerechtigkeit“ sehen bei einer objektiven Betrachtung definitiv anders aus. Doch Politik und teils auch Vertreter des Staates möchten diesen Fakten häufig nicht ins Auge sehen. Immer wieder versuchen daher auch Studien zu zeigen, dass es so etwas wie einen Wunsch nach möglichst auskömmlichen staatlichen Hilfen bei den bevorzugten Zielen von Migranten gar nicht gebe. Mitunter manipulieren solche Forschungen auch die Zahlen, um dem gewünschten Ergebnis näherzukommen, oder sie lassen klar den Auftraggeber der Studie erkennen, wie unlängst eine Veröffentlichung des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), einer Organisation, die sich mit staatlicher Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen engagiert und damit wirtschaftlich von der derzeitigen umfassenden Migration profitiert und eher als Lobbyist eingestuft werden könnte. In der vielbeachteten Studie zum möglichen Pull-Faktor einer verstärkten Seenotrettung auf dem Mittelmeer, in der behauptet wurde, dass das Vorhandensein von Rettungsschiffen keinen Einfluss auf die Zahl der Überquerungsversuche per Boot habe, wurden lediglich KI-modellierte Zahlen analysiert. Inzwischen ist offenbar der Nachweis erbracht, dass die gewählten Ausgangsdaten und ihre Behandlung unter keinen denkbaren Umständen ein irgendwie anderes Ergebnis zugelassen hätten. Das ist nicht weiter überraschend. Denn eine KI arbeitet letztendlich lediglich anhand der Informationen, die ihr zuvor einmal ein Programmierer eingegeben hat. Mit einer „selektiven“ Programmierung können daher am Ende auch nur bedingt brauchbare oder gar völlig unzureichende Ergebnisse der KI erbracht werden. Die Wirklichkeit wird von Gefälligkeitsstudien verwischt und das von bestimmten Gruppierungen gewünschte „Framing“ erzeugt. Doch mit derlei „Wunsch statt Wirklichkeit“ werden unser Land, unser Wohlstand, aber auch der soziale Frieden zunehmend gefährdet. Denn Deutschland kann nicht jeden, der nur auf der Suche nach einem „besseren Leben“ ist, aufnehmen. Und auch nicht finanziell längerfristig oder gar dauerhaft versorgen. Die Ampelkoalition trägt jedoch weiterhin „Scheuklappen“ und versucht lediglich, mit wohlklingenden Statements die heimische Bevölkerung zu beruhigen und ihre bald bevorstehenden Wahlschlappen zumindest teilweise abzuwenden. Doch der Bürger und Wähler hat Ehrlichkeit verdient. Und eine Regierung, die die Interessen ihres Landes und ihrer Bürger vertritt, statt krampfhaft an Wunschvorstellungen festzuklammern und sich unfähig zu zeigen, dringend notwendige Änderungen unverzüglich und konsequent einzuleiten!

https://www.focus.de/politik/deutschland/fuer-fluechtlinge-ist-deutschland-das-gelobte-land_id_214493435.html


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