Die anhaltende Migration nach Deutschland bringt Landkreise und Kommunen zunehmend an ihre Grenzen. Erste Landkreise in Bayern planen daher, ab Herbst die ersten „Zwangszuweisungen“ an Gemeinden vorzunehmen. Nach einer festen Quote, die sich anhand der Einwohnerzahl errechnet. Und das unabhängig davon, ob es in den jeweiligen Gemeinden überhaupt Unterbringungsmöglichkeiten gibt.
Die Politik der Ampelkoalition wird zunehmend auf dem Rücken kleiner Gemeinden und der heimischen Bürger ausgetragen. Auch hinsichtlich der Migrationsströme.
An der zunehmend prekären Lage hat sich seit Monaten kaum etwas geändert: „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit 50 Menschen aus der ganzen Welt an – nach wie vor auch mit Menschen aus der Ukraine“. So stellt sich die aktuelle Situation im bayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen dar. Rund 3000 Geflüchtete leben derzeit in den dortigen Unterkünften. „Aktuell steigen die Zugangszahlen in Bayern und damit auch für uns in Oberbayern sowohl im Bereich Asyl, als auch bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen wieder an“, heißt es aus dem Landratsamt. Dessen Kapazitäten reichen noch bis Ende August. Daher beginnt ab Mitte September eine von Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) angekündigte „Zwangszuweisung“ an die Kommunen innerhalb seines Landkreises. Nach einer festen Quote, die sich anhand der Einwohnerzahl errechnet. Der Betrieb der betreffenden Unterkünfte soll dann der jeweiligen Gemeinde obliegen. Doch was, wenn in der ein oder anderen der zwangsweise „verdonnerten“ Kommunen gar keine eigenen freien Objekte und Unterbringungskapazitäten vorhanden sind? Was, wenn die ein oder andere dieser Kommunen gar nicht über die finanziellen Mittel verfügt, die notwendig wären, um dann irgendwo auf die Schnelle neuen Wohnraum für all die „vor die Tür gestellten“ Migranten zu bauen? Wird es dann irgendwann „Begehrlichkeiten“ im Hinblick auf privates Wohneigentum geben? Sind dann anstatt bislang der Landkreis eben die Gemeinden dazu gezwungen, Turnhallen umzufunktionieren und mit Migranten zu belegen? Schließlich geht Landrat Schmid davon aus, „dass dem Landkreis in den kommenden Monaten und auch im Jahr 2024 weiterhin stetig neue Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Prognosen lassen aktuell keinen anderen Schluss zu“. Der Zustrom wird bei der Politik der Ampelkoalition wohl auch kaum versiegen. Die im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ausgesprochen üppigen finanziellen Leistungen auch für illegale Migranten, das in diesem Jahr eingeführte Bürgergeld sowie die Aussicht, künftig noch schneller und noch leichter eingebürgert werden zu können, stellen schließlich „Pull-Faktoren“ dar, deren Anreizen auch in Zukunft hohe Migrantenströme aus aller Welt folgen werden. Das kann und wird auf Dauer nicht gutgehen können. Denn es gibt auch hier in Bayern bereits Kommunen, die für die Erbringung ihres „Pflicht-Obulus“ an die Landkreise, die sogenannte Kreisumlage, Kredite aufnehmen müssen, weil ihre eigenen Einnahmen nicht mehr ausreichen. Das bedeutet dann in der Folge auch, dass für eigene Projekte und Investitionen – wie eben beispielsweise dann auch den durch Zwangszuweisungen notwendigen Bau von gemeindlichem Wohnraum für Migranten – ebenfalls Kredite aufgenommen werden müssten. Bei derzeit steigenden Zinsen. Und steigenden Baukosten. Damit werden zwangsläufig dann andere Maßnahmen wie Straßenunterhalt, Unterhalt von Schulen oder Kindergärten und sonstigen kommunalen Einrichtungen auf der Strecke bleiben und auf ein Minimum reduziert werden. Doch wird man dann mit einer zunehmend maroden Infrastruktur neue Unternehmen oder die gewünschten wirklichen internationalen Fachkräfte und Leistungsträger anwerben können? Wohl kaum. Stattdessen wird das „weiter so“ und die stetige Forderung nach „Verzicht und Solidarität“ der heimischen Bevölkerung den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen und dazu führen, dass man künftig noch mehr heimische hochqualifizierte Leistungsträger als bislang aus dem Land treibt!
Hunderttausende Fachkräfte wandern aus – und verlassen Deutschland | agrarheute.com
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