Nach Verbüßung ihrer Strafen sollen sie dann direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die klare Botschaft: Wer trotz Asyl- oder Aufenthaltstitel straffällig wird, der kommt nicht mehr in ein Gefängnis in Dänemark – sondern muss sofort das Land verlassen. Dieses Abkommen ist auf zehn Jahre angelegt und kostet 15 Millionen Euro jährlich. In Deutschland hingegen lässt man der schwersten Migrationskrise seit Jahren bewusst weiter freien Lauf. So erteilte jüngst SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiteren Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration nach Deutschland eine Absage. Dabei wurden diese von den hiesigen Polizeigewerkschaften explizit gefordert. Wer außerhalb des Berliner Elfenbeinturms lebt und arbeitet, sieht schließlich, dass unser Land immer mehr an seine Belastungsgrenze stößt. Doch seitens der Ampelkoalition ist man offenbar weiter bereit, Probleme, die durch persönliche Ideologien hervorgerufen werden, auf dem Rücken der heimischen Bürger auszutragen. Dabei stößt die Migrationspolitik der Ampelkoalition bei den meisten Bürgern auf Ablehnung. So äußerten bei Meinungsumfragen 74 Prozent, dass Deutschland seit 2015 zu viele Zuwanderer aufgenommen hat. Auch sind die Deutschen mehrheitlich der Meinung, dass die Asylchancen von Migranten bereits im Vorfeld geprüft werden sollten. Auf die Frage „Sollten die Asylchancen von Geflüchteten Ihrer Meinung nach bereits an der EU-Außengrenze geprüft werden?“ antworteten 88 Prozent mit „Ja“. Ein Votum, das für eine ähnliche Migrationspolitik wie die in Dänemark sprechen würde. Doch stattdessen denkt man in Berlin derzeit lieber über eine Reform des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ nach, der die konkrete Verteilung der Asylbewerber auf die jeweiligen Bundesländer regelt. Hier möchte man nämlich künftig gerne eine Sonderregel für die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg einführen. So verwies Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe, SPD, darauf, dass dicht besiedelte Stadtstaaten wie Berlin, Bremen oder Hamburg nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung hätten. Vielleicht hätte man sich hierzu mal eher realistische Gedanken machen sollen, bevor man die jeweiligen Städte als sogenannten „Sicheren Hafen“ für jedermann ausgerufen und damit über das Maß hinaus zusätzliche Migranten angezogen und aufgenommen hat. Doch in der hier zwischenzeitlich eingetretenen Lage hilft auch kein Umverteilen mehr zwischen Stadt und Land. Denn Engpässe bei Wohnraum, Schulen und ärztlicher Betreuung gibt es schließlich nicht nur in den Städten, sondern auch allerorten in der Provinz. Von den mittlerweile horrenden Kosten der illegalen Migration ganz zu schweigen, die nicht nur Bund und Länder zunehmend belasten, sondern auch den Kommunen immer weniger finanziellen Spielraum lassen für die vor Ort benötigte Infrastruktur. Eine große Mehrheit der Bundesbürger geht deshalb davon aus, dass sich der Zustrom von Zuwanderern negativ auf das Leben in Deutschland auswirkt. Die Frage „Befürchten Sie, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu Problemen führt (z.B. Wohnungsmarkt, Sicherheit, Sozialsystem)?“ beantworteten daher 83 Prozent mit „Ja“. Nicht umsonst will daher die Mehrheit der Deutschen keine Ampel-Koalition mehr. Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert stellte daher fest: „Die Ampel-Koalition hat derzeit die Mehrheit der Deutschen gegen sich. Egal, ob Heizungs-Debatte, Migrations- oder Verkehrspolitik, die Ampel-Koalition scheint nicht die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“. Die Ampelkoalition „scheint“ nicht nur die Interessen der Bevölkerung nicht zu vertreten – sie vertritt sie nicht. In Bayern haben die Wähler in wenigen Wochen zumindest auf Landesebene die Wahl. Und es ist bereits jetzt abzusehen: „Experten“ wie in Berlin wollen in Bayern immer weniger Bürger!
Landtagswahl Bayern: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage #ltwby
Grünen-Chefin Lang verirrt sich im Phrasen-Dschungel und macht sich lächerlich – FOCUS online
Umfrage: Migrationspolitik der Ampel stößt bei den meisten Bürgern auf Ablehnung – FOCUS online
Eindämmung von Immigration: Faeser erteilt weiteren Grenzkontrollen Absage – n-tv.de
