Der Staat zieht sich in Deutschland offenbar zurück. Doch nicht etwa dort, wo es mittlerweile zielführend und auch notwendig wäre – nämlich im Hinblick auf immer überbordendere Verwaltungsvorschriften und unüberschaubare Regelwerke und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber und Unternehmen. Sondern gerade dort, wo er eigentlich unerlässlich ist – nämlich im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Personalmangel sollte dafür nicht unbedingt ausschlaggebend sein, denn vor nicht allzu langer Zeit gab es ja noch genügend Vollzugsbeamte, um landesweit nahezu jeden Park, jede Fußgängerzone und jeden Spielplatz im Blick zu behalten, um sicherzugehen, dass spielende Kinder sich nicht zu nahe kommen, womöglich Spaziergänger zwischendurch auf einer Parkbank rasten oder gar Menschen beim Eintritt in den Supermarkt oder den Bäckerladen ihre Maske nicht „lückenlos“ über Mund und Nase festgezurrt hatten. Doch während diese Art von „Insubordination“ nahezu unweigerlich zu unzähligen Anzeigen und Bußgeldern führte, ist man jetzt in Bezug auf wirkliche Straftaten offenbar nicht mehr interessiert, polizeilich tätig zu werden. Und so entsteht derzeit in Dortmund eine Art rechtsfreier Raum, in dem kriminelle Ausländer-Clans herrschen – und dies scheint von der Politik so gewollt und toleriert. Drogen, Schlägereien, Messerattacken verängstigen Geschäftsleute und Passanten – und „die Polizei guckt zu“.
Ihr kleines Restaurant in der Dortmunder Nordstadt ist der Lebenstraum von Bayrak G. . Doch jetzt hat sie große Angst, dass sie ihn endgültig aufgeben muss. Denn vor ihrer Tür ist mittlerweile ein gefährlicher Brennpunkt entstanden. Aus Furcht vor den dort ungestört agierenden aggressiven Dealern kommen ihre Gäste nicht mehr. Sie erzählt resigniert: „Ich kann meine Gäste ja verstehen, hier kommt man nicht mehr hin. Ich bin ja selbst schon geschlagen worden, vor meinem Restaurant wurde einer niedergestochen.(…) Sie drohen uns jedes Mal, wenn wir die Polizei rufen. Dann schlagen sie unsere Fenster ein, mittlerweile habe ich Schäden an Restaurant und Auto von bestimmt 8000 Euro.“. Gleich direkt nebenan betreibt Mustafa T. seinen Elektroladen. Er lebt seit 30 Jahren hier in Deutschland. Wütend und auch frustriert beschreibt er die Situation: „Sehen Sie sich das an, wie in einer Dokumentation über Kriminalität. Ich habe mein Geschäft seit 15 Jahren, aber momentan wird es täglich schlimmer. Sie dealen direkt vor meinem Fenster, es gibt brutale Schlägereien, Revierkämpfe mit Macheten.“. Der Ladeninhaber ist deshalb zwischenzeitlich mit seiner Familie dort weggezogen und hat nur noch sein Geschäft hier. „Ich konnte das meiner Familie nicht mehr zumuten, die aggressiven Typen kommen ja sogar in mein Geschäft und bedrohen mich. Mittlerweile habe ich überall Panzerglas, die 14.000 Euro Schaden vorher haben mir gereicht, was meinen sie, was so eine eingeschlagene Schaufenster-Scheibe kostet? Die Polizei, die guckt eigentlich nur noch zu und ist genervt. Und wenn wir sie rufen, haben wir hinterher nur noch mehr Ärger. Das ist mittlerweile eine rechtsfreie Zone.“. Kalkutta? Nein – Deutschland, ein Jahr nachdem nun auch die Nordrhein-Westfälische Politik zunehmend „ergrünt“ ist. Ömer K. wohnt am Borsigplatz und erzählt: „Es ist hier nicht mehr sicher, gerade für Frauen und Kinder. Am Nordmarkt auch nicht, überall wirst Du angesprochen, ob Du Drogen kaufen willst. Wenn nicht, werden die Dealer sofort aggressiv, gehen auf Dich los. Ich war sogar schon persönlich im Polizeipräsidium, aber die haben mich weggeschickt, sie könnten leider nichts machen, ich solle besser einen Brief an die Politiker in Berlin schicken, die wären dafür verantwortlich.“. Das stimmt zwar grundsätzlich – doch die innere öffentliche Sicherheit und Ordnung ist Ländersache. Doch halt – auch dort sind ja die Grünen mittlerweile in NRW mit am Ruder. Auch Immobilienbesitzerin Gülcan A. wohnt mit ihrer Familie in der Nordstadt. Sie will nicht aufgeben, fühlt sich aber von Stadt und Polizei ganz klar im Stich gelassen. „Wir haben hier untereinander eine tolle Gemeinschaft.
Aber alle haben Angst, ob Friseur, Reisebüro oder Kiosk. Denn wenn man die Polizei ruft, dauert es bis zu einer Stunde, bis sie kommen. Und kaum ist der Streifenwagen weg, werden wir bedroht, sogar körperlich angegriffen und beschimpft: Wie kannst Du die Polizei rufen, Du machst unsere Geschäfte kaputt!“. Einmal erwischte Gülcan A. sogar Diebe auf frischer Tat. „Es wurden acht Fahrräder aus dem Innenhof geklaut, wir hatten Überwachungsbilder, trotzdem wurde die Anzeige eingestellt, das würde nicht reichen, der Täter wäre nicht ermittelbar, hätte keinen festen Wohnsitz. Dabei sehe ich den Typen hier jeden Tag. Das ist so kein Rechtsstaat mehr, ich zahle Steuern und habe ein Recht auf Sicherheit. Ich mache mir wirklich große Sorgen, besonders um meine Tochter.“. Ladenbesitzer Mustafa T. sagt, dass sich die Situation in der Dortmunder Nordstadt seit den tödlichen Schüssen auf einen jungen Senegalesen im Sommer des vergangenen Jahres noch zusätzlich verschlechtert hat. Und er beschreibt dabei einen wirklich erschreckend desolaten Zustand der zuständigen „Gesetzeshüter“: „Seitdem haben die Polizisten Angst, einzugreifen. Das sagen sie uns jedenfalls. Oder sie kommen viel zu spät, sagen am Telefon, sie hätten momentan keinen Streifenwagen frei. Manche steigen gar nicht mehr aus, rufen nur was aus dem Fenster und fahren weiter. Die Polizisten wollen halt keinen neuen Ärger.“. Aha. Die Polizei geht also „Ärger“ mit gewalttätigen Gesetzesbrechern lieber aus dem Weg? Und überlässt es Geschädigten und Opfern, wie sie mit „Wildwest vor der Haustüre“ selbst klarkommen? Deutlich bequemer ist es natürlich, vor der „Nordstadtwache“, die ihren Namen eigentlich nicht mehr zu verdienen scheint, ein sogenanntes „Begegnungsfest“ zu feiern. Um mit den Anwohnern „in den Dialog zu kommen“. Doch nicht die Anwohner sind ja das Problem, sondern die Dealer und Gewalttäter aus aller Herren Länder, die sich im Gegensatz zu diesen ganz deutlich erkennbar nicht zu integrieren beabsichtigen. In ein paar Monaten dürfen Wähler in Bayern ihre Entscheidung über die künftige Zusammensetzung des Bayerischen Landtags treffen. Der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor ihrer Haustüre zuständig ist. Erteilen Sie „Kalkutta“ und insbesondere „rot-grün“ dabei eine klare Absage. Damit nicht auch hier bald die Polizei nur furchtsam noch das „Hasenpanier“ gibt!
