VISA-Skandal im Auswärtigen Amt: “Falscher Pass hin oder her” – Ministerium akzeptiert gefälschtes Papier!

Der Vorgang weckt leider gewisse Assoziationen zu einer „Bananenrepublik“. Denn im Auswärtigen Amt von Grünen Außenministerin Annalena Baerbock wurde jüngst ein Visa-Skandal aufgedeckt. Ihr Ministerium akzeptierte gefälschte Ausweise eines „Afghanen“ ganz lapidar mit den Worten „falscher Pass hin oder her“ – und setzte sich für dessen ungehinderte Einreise nach Deutschland ein. Und das, obwohl der Mann erkennbar pakistanischen Dialekt statt afghanischen Dialekt spricht – und es darüberhinaus auch noch erhebliche Zweifel an dessen Alter und dessen sonstiger Lebensumstände gibt. 

Im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock ist ein handfester Streit um die Visa-Vergabe an einen Afghanen ausgebrochen. Ihre Rechtsabteilung zofft sich mit der Visa-Stelle in Islamabad (Pakistan), weil die Beamten vor Ort sich weigern, einem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann jetzt ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen. Mohammad Ali G. (ein wirklich interessanter Name) hatte den dortigen Diplomaten einen gefälschten Ausweis vorgelegt und hat offenbar darüberhinaus nach Recherchen von Medien die Visa-Gebühren mit Falschgeld bezahlt. Also ein erkennbar „vertrauenswürdiger“ Mann, dessen Einreise zu uns selbstverständlich mit allen Mitteln unterstützt werden sollte – zumindest aus der Sicht der Mitarbeiter im Dunstkreis der grünen Ministerin. Denn Recherchen der „BILD“-Zeitung haben ergeben, dass es eine Weisung der Rechtsabteilung an die Visa-Stelle in Pakistan gab, Mohammad Ali G. nach Deutschland zu lassen. Darin heißt es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“. In Islamabad sehen die Diplomaten, bei denen der Migrant vorstellig geworden war, das verständlicherweise völlig anders. Denn der Mann hat die Botschaft schließlich „vorsätzlich getäuscht“. Sie glauben Mohammad Ali G. demnach überhaupt nichts mehr.  Denn es gibt neben dem gefälschten Pass und dem Falschgeld auch noch „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre alt), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und an seinem vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung). Und trotz dieser auffälligen „Köpenickiade“ will das Auswärtige Amt eine Visumserteilung anweisen! Aus Regierungskreisen heißt es dazu, dass Mohammad Ali G. „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe: „Die jetzigen Fragen zur Ausstellung eines Passersatzdokuments werden derzeit im Zuge des Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer geprüft.“

Tatsächlich war in Berlin vor Gericht ein Mann aufgetaucht, der behauptete, der Bruder von Mohammad Ali G. zu sein. Er hatte den Richtern entsprechend eines Protokolls, das der „BILD“-Zeitung vorliegt, erzählt: „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“. Doch ist denn eigentlich die Identität des hier in Berlin lebenden, sich als Bruder ausgebenden Mannes klar? Ist dieser einst mit regulären Dokumenten nach Deutschland eingereist oder handelte es sich hierbei um einen der zahlreichen Migranten, die unterwegs ihren Pass „verloren haben“ und bei denen dann unsere Behörden oft allein auf deren eigene Angaben und Indizien welcher Art auch immer angewiesen sind? Im Fall Mohammad Ali G. hat die Bundespolizei am 17. Januar 2023 die polizeilichen Ermittlungen gegen seinen hier in Deutschland lebenden angeblichen Bruder aufgenommen und die Ermittlungsakte bereits am 24. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Nach Auskunft eines Sprechers soll Mohammad Ali G. „unrichtige Angaben“ gemacht und darüberhinaus auch eine „falsche eidesstattliche Versicherung“ abgegeben haben. Seitdem wird diese Akte wie eine heiße Kartoffel zwischen verschiedenen Staatsanwaltschaften hin und her geschoben. Am 31. Januar 2023 wurde nämlich die Ermittlungsakte von Berlin an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder Zweigstelle Eberswalde, weitergereicht.

Doch dort lehnte man die vollständige Übernahme des Vorganges ab und schickte die Akte am 3. März 2023 wieder zurück nach Berlin. Dort soll nun „über die weiteren Bearbeitungsmodalitäten“ entscheiden werden. Wie werden diese aussehen? Per Pingpong an einen Dritten weiterleiten? Mal ans untere Ende des Stapels rutschen lassen, bis der Zeitablauf und die erfolgte Einreise des „minderjährigen Flüchtlings“ eine weitere Sachbearbeitung überflüssig machen? Hoffentlich nicht. Denn wie weit eigentlich wollen sich Mitarbeiter in Behörden zum „Büttel“ der Politik machen und zulassen, dass man in unserem Land allzuoft geltendes Recht je nach persönlichem Gutdünken aushöhlt und sich alles „passend macht“? Dabei haben jene Mitarbeiter üblicherweise einen Eid auf unsere Verfassung geschworen und darauf, unsere Gesetze zu wahren und sie einzuhalten. Hieran sollte sich der ein oder andere mal gerne wieder erinnern dürfen und im Rahmen seiner Remonstrationspflicht dafür sorgen, dass unser Land auch in Zukunft Rechtsstaat bleibt!