Amigo- und Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium!

Kaum im Amt und schon Filz-und Vetternwirtschaft? Darauf weisen offenbar einige Personalbesetzungen im Ressort von Grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hin. Zählten hier bei der Auswahl wichtiger leitender Mitarbeiter persönliche Bindungen mehr als deren fachliche Eignung? Habeck hat seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiter-Stellen nach individueller Auswahl besetzt, obwohl diese – wie üblich – ausgeschrieben werden sollten. Die laue Begründung: „Die Wahrnehmung der Funktion erforderte ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister.“. Doch das ist, auch nach Einschätzung des Politologen Prof. Jürgen Falter von der Uni Mainz „sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“. Denn Referatsleiter sind ganz klassische Laufbahn-Beamte. Sie sollen laut Falter gerade keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben. Und sie müssen – insbesondere wenn wie im Fall von Kinderbuchautor Habeck der zuständige Minister nicht „vom Fach“ ist – diesen qualifiziert und sachlich neutral beraten. Darüber hinaus wurden auch im Rahmen von sogenannten „Rotationen“ 13 weitere Referatsleiter-Positionen ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung besetzt. Eine Art Rochade von einem Referatsleiter-Posten auf einen anderen Referatsleiter-Posten in einem anderen Bereich. Ganz schlägt es dem Faß den Boden aus, wenn wie im vorliegenden Fall die eingesetzten Top-Amtsträger und Öko-Lobbyisten auch noch miteinander verwandt sind. 

Im grünen Bundeswirtschaftsministerium herrscht offenbar eine ganz üble Amigo- und im wahrsten Sinne des Wortes Vetternwirtschaft. Top-Amtsträger in Habecks Ministerium und Öko-Lobbyisten sind miteinander verwandt und ziehen bei NGO‘s ganz kräftig Strippen. Da ist zum einen Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Bevor dieser Ende 2021 in Habecks Ministerium wechselte, war er Leiter der von ihm gegründeten Denkfabrik und Lobby-Organisation „Agora Energiewende“. Und ausgerechnet auf eine Erhebung dieser Denkfabrik bezog sich Habeck bei seiner brachialen Entscheidung zum Thema Heizungsaustausch für bestehende Gebäude. Dann gibt es da auch noch Graichens Schwester Verena. Sie ist nicht nur Lobbyistin beim „Öko-Institut“ – genau demjenigen Institut, das auf der „Agora“-Webseite als „Partner“ aufgeführt wird und das u.a. für ein Gutachten zur „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“, das von Habecks Ministerium in Auftrag gegeben wurde, verantwortlich ist. Darüberhinaus wurde die Lobbyistin von der Regierung in den „Nationalen Wasserstoffrat“ berufen, der dann an einen Staatssekretärsausschuss berichtet. In dem wiederum Bruder Patrick sitzt. Darüberhinaus sitzt in dem gleichen Ausschuss auch noch Verena Graichens Ehemann. Dabei handelt es sich um Habecks parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner. Und damit am Ende niemand aus der Graichen-Dynastie vergessen und benachteiligt wird, gibt es noch ein warmes Plätzchen für Bruder Jakob Graichen, auch dieser ist Lobbyist beim „Öko-Institut“. Doch Macht und Einfluss ist schließlich nur die halbe Miete – noch besser ist es, wenn darüberhinaus auch die Finanzen stimmen. So gab das Wirtschaftsministerium auf Medienanfragen zu, dass bereits im ersten Jahr der Ampelkoalition fünf Förderprojekte ans „Öko-Institut“ vergeben wurden – mit einem Volumen in Höhe von 3,5 Millionen Euro Fördergeldern. Der Lobbyismus zahlt sich demnach also auch in barer Münze aus.