Im grünen Ländle entledigt sich eine Stadt demnächst zahlreicher alteingesessener Mieter. Um dadurch Platz zu schaffen für Geflüchtete. Müssen sich in Deutschland heimische Bürger bald Sorgen machen, wenn sie in einer Wohnung einer der zahlreichen städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder in sogenanntem „sozialen Wohnungsbau“ leben? Haben Flüchtlinge aus „zahlreichen Weltregionen“ tatsächlich „Vorrang“ vor Menschen, die schon länger hier leben?
In der baden-württembergischen Stadt Lörrach müssen demnächst rund 40 Menschen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen. Der Grund: Der Wohnkomplex, der aktuell von einer städtischen Tochtergesellschaft betrieben wird, soll nun von der Stadt angemietet und in Wohnraum für Flüchtlinge umgewandelt werden. „Die Unterbringung von geflüchteten Menschen stellt die Kommunen aktuell vor große Herausforderungen“, stellt die Stadt in einer offiziellen Mitteilung fest. Und: „Die Stadt Lörrach ist derzeit auf kurzfristig verfügbaren Wohnraum angewiesen und kooperiert unter anderem mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach.“ In einem Brief hat nun die Stadt den Mietern eine kurzfristige Kündigung angekündigt, um dort Platz zu schaffen für die vielen Geflüchteten aus „zahlreichen Weltregionen“. Die Bewohner des Hauses sind verständlicherweise empört über die Entscheidung. „Ich bin geschockt“, sagt die 61-jährige Carmen Knoll. „Ich wohne hier seit 30 Jahren, bekomme nur 600 Euro Grundsicherung und Rente, zahle rund 375 Euro kalt. Ich kann mir keine höhere Miete leisten.“ Samuel Multner, ebenfalls Bewohner des Hauses, sieht das ähnlich: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier“. Zwar bietet die Stadt den betroffenen Mietern ihre Hilfe für die Zeit nach der Kündigung an: „Allerdings werden wir Ihnen alternativen, geeigneten Wohnraum anbieten und Sie beim Umzug unterstützen, auch finanziell.“. Dabei verkennt die Stadt jedoch, dass es beim Wohnen nicht nur um „ein Dach über dem Kopf“ geht, sondern auch darum, dass sich Menschen oft ihren Wohnraum nach bestimmten Kriterien aussuchen, beispielsweise Nähe zum Arbeitsplatz oder Verwandten, Höhe der Miete und dergleichen. Auch entstehen bei Menschen, die schon länger in einer bestimmten Umgebung wohnen, gewachsene Strukturen mit Nachbarn oder mit Einrichtungen der umliegenden Infrastruktur. Gerade für ältere Menschen, Behinderte oder auch für Kinder stellen dieses gewachsene Umfeld und die gewohnten sozialen Kontakte eine wichtige Ressource für ihr Wohlbefinden und ihre Autonomie dar. Diese Strukturen werden durch die Stadt zerstört, wenn sie mal eben so die Menschen künftig willkürlich „über die Stadt verteilt“. „Integration“ also nur für Geflüchtete, aber nicht für diejenigen, die schon länger hier leben und dieses Land mit aufgebaut und mit ihren Steuern und Abgaben finanziert haben? Rot-grün zeigt hier, was es von den Bürgern hierzulande hält. Darüberhinaus dürfte die in Kürze geplante Kündigungswelle auch gar nicht mit hier geltendem Recht vereinbar sein. Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes in Baden-Württemberg, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Kündigungen: „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist laut Mietrecht kein Kündigungsgrund. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt.“. Ja, rot-grün spaltet zunehmend die Gesellschaft. Dabei wäre es doch eigentlich klar: Ein Land kann nur in dem Umfang Migranten aufnehmen, in dem dies seinen Möglichkeiten, seiner Infrastruktur und seinem Bedarf entspricht. Von derartigen Kündigungen betroffene Mieter sollten dies nicht einfach mal eben so hinnehmen, sondern juristisch hiergegen vorgehen. Denn es gibt keine „Mieter erster und zweiter Klasse“!
