Bundesverwaltungsgericht hat Corona-Ausgangssperren für unzulässig erklärt!

Die Bayerische Staatsregierung wollte es wissen. Nachdem bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die in Bayern 2020 aufgrund von Corona verhängten Ausgangssperren für unzulässig erklärt hatte, hat nun auch in oberster Instanz das Bundesverwaltungsgericht diese Maßnahme als unverhältnismäßig und unzulässig eingestuft. Unrecht bleibt also Unrecht, Herr Söder!

Die eigene Wohnung ohne sogenannten triftigen Grund verlassen, alleine auf einer Parkbank sitzen und ein Buch lesen – zu Beginn der Corona-Pandemie war all dies in Bayern verboten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die im Freistaat im Jahr 2020 verhängte Ausgangssperre unverhältnismäßig und damit unzulässig war. Die Bayerische Staatsregierung ist also erkennbar übers Ziel hinausgeschossen. Es ist erneut eine empfindliche juristische Niederlage für das Kabinett um Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das sich im Verlauf der Corona-Pandemie eine wahre Flut an Maßnahmen erdachte, von denen bereits einige innerhalb kürzester Zeit von Gerichten kassiert wurden, wie beispielsweise unsinnige 2G-Zutrittsbeschränkungen für Bekleidungs- und Spielwarengeschäfte. Jetzt also wurden erwartungsgemäß auch in höchster Instanz die umfangreichen Ausgangsbeschränkungen als unzulässig eingestuft, da sie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar waren. Denn als mildere Maßnahmen wären nach Aussagen des Gerichts beispielsweise auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen, durch die die Bürger weniger belastet worden wären. Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 bereits in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, „war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“, stellte nun auch die Vorsitzende Richterin Renate Philipp in Leipzig fest. Die Kritik und die Proteste zahlreicher Menschen im Hinblick auf die Corona-Politik hatten also durchaus ihre Berechtigung. Doch in der Bayerischen Staatsregierung hält man offenbar krampfhaft und unbelehrbar an der damaligen Entscheidung fest. So verteidigte jetzt Bayerns CSU Gesundheitsminister Klaus Holetschek das damalige Vorgehen und bewertete die Maßnahmen in einem Interview auch im Rückblick als verantwortbar und richtig. Holetschek betonte, die Staatsregierung sei überzeugt davon, dass die Ausgangsbeschränkungen „zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns aus damaliger Sicht ein wirksames und richtiges Mittel waren. (…) Daran ändert sich auch nichts, wenn jetzt rückblickend Gerichte zu einer anderen Einschätzung kommen.“. Der durchaus berechtigten Frage nach einer möglicherweise fälligen Entschuldigung wich Klaus Holetschek aus. Die Bayerische Staatsregierung stellt offenbar auf stur und trotzig.
Dabei hatte sich schon im Frühjahr 2020 in anderen Bundesländern gezeigt, dass mildere Mittel wie Kontaktbeschränkungen einen mindestens ebenso großen Effekt auf die Entwicklung der Corona-Zahlen hatten. So gab es damals in Bayern auf der einen Seite die strengsten Regeln und gleichzeitig die höchsten Corona-Zahlen. Die extrem strengen Ausgangsbeschränkungen haben bereits zu dieser Zeit erkennbar nicht dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen besser eingedämmt wurde als in anderen Bundesländern. Zahlreichen Menschen, die in dieser Zeit vereinsamt zu einem unnötigen Hausarrest verdammt wurden, wurde damit erheblich geschadet.

Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt hierzu fest:

Einige andere Abgeordnete und ich haben bereits frühzeitig auf die Missstände bei der Festsetzung der Corona-Maßnahmen hingewiesen, wurden aber oft ohne eine erkennbare fachliche Begründung abgebügelt. Auch dem Gericht gegenüber blieb die Bayerische Staatsregierung letztlich den Nachweis schuldig, warum es sich bei den Ausgangsbeschränkungen um ein unverzichtbares Mittel zur Gefahrenabwehr gehandelt haben soll.

Jetzt endlich haben also die Bürger Klarheit. Und es zeigt sich, dass die Menschen im Freistaat nicht nur unzulässig in ihrer grundrechtlich verbürgten Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden, sondern dass darüberhinaus auch zahlreichen Menschen aufgrund der rechtswidrigen Verordnung ein Bußgeld auferlegt wurde, wenn sie sich ohne einen der Staatsregierung genehmen „triftigen Grund“ im Freien aufgehalten haben. Ich fordere daher nicht nur eine umfassende Aufklärung hinsichtlich der überbordenden Corona-Regularien, sondern auch, dass die Staatsregierung umgehend veranlasst, dass den Betroffenen die zu Unrecht einkassierten Bußgelder schnell und unbürokratisch zurückerstattet werden. Das ist das Mindeste, was man im Hinblick auf dieses beispiellose Vorgehen erwarten darf. Darüberhinaus sollten sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ einmal an die Nase fassen – derartige demokratische Defizite dürfen in einem Rechtsstaat schlicht und ergreifend nicht vorkommen!

Die Bürger eingesperrt”: Kritik an Söder nach Corona-Urteil | BR24

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-bayern-ausgangssperren-waren-rechtswidrig-1.5701052

Bundesverwaltungsgericht erklärt Söders Corona-Ausgangsbeschränkung für unverhältnismäßig: Muss Freistaat Bußgelder zurückzahlen | Bayern

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242273983/Bundesverwaltungsgericht-Ausgangssperre-in-Bayern-von-2020-war-unverhaeltnismaessig.html


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