Verfassungsgericht kassiert Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen schwerer systemischer Fehler! In der rot-rot-grünen Bundeshauptstadt herrschten bei der letzten Wahl offenbar Zustände wie in einer “Bananenrepublik”!

Verfassungsgericht kassiert Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen schwerer systemischer Mängel. In der rot-rot-grünen Bundeshauptstadt herrschten bei der letzten Wahl offenbar Zustände wie in einer „Bananenrepublik“. Dieses Urteil des höchsten Berliner Gerichts markiert die Spitze des Versagens von rot-rot-grün. 

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die von zahlreichen Problemen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden muss. Die Abstimmung vor rund 14 Monaten ist wegen „schwerer systemischer Mängel“ ungültig. Aus Sicht des Gerichts gab es dort eine „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ – und zwar sowohl bei der Vorbereitung als auch dann am Wahltag selbst. Diese Fehler sind mandatsrelevant gewesen, sie haben sich also auch auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Damit ist der Grundsatz der Allgemeinheit, Gleichheit und Freiheit verletzt worden. Als Beispiele für Wahlfehler nannte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor, mit Wartezeiten von mitunter mehreren Stunden. In rund der Hälfte der 2256 Wahllokale stimmten die Wähler dort noch nach 18.00 Uhr ab. Zustände, die man sonst eigentlich eher aus Ländern kennt, in denen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht allzu genau genommen werden. Derartig gravierende Mängel verlangen im Prinzip danach, dass dort bei der für Februar 2023 geplanten Wiederholungswahl, bei der die Parteien nochmals mit denselben Kandidaten wie zuvor im Jahr 2021 antreten müssen, seitens der OSZE entsprechend umfassend Wahlbeobachter vor Ort sein werden, um sich vom Hergang der Abstimmung ein genaues Bild zu machen. Denn die Demokratie in Deutschland darf durch die oft genug leider dilettantische Vorgehensweise von rot-grün keinen weiteren Schaden nehmen! 

https://www.bz-berlin.de/berlin/giffey-gibt-regierungs-erklaerung-ab-zur-wahl-wiederholung


Verfassungsgericht kassiert Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen schwerer systemischer Fehler! In der rot-rot-grünen Bundeshauptstadt herrschten bei der letzten Wahl offenbar Zustände wie in einer “Bananenrepublik”!
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