Deutschlands Regierungsvertreter zocken mittlerweile ganz hemmungslos mit dem Geld der Steuerzahler!

Glücksspiel kann süchtig machen. Oder verantwortungslos. Diese gefährliche Entwicklung können Verbraucher und Unternehmen derzeit hautnah erleben. Bei der Energiepolitik der Ampelkoalition. Denn Deutschlands Regierungsvertreter zocken mittlerweile offenbar ganz hemmungslos mit dem Geld der Steuerzahler. 

Für Geld kann man alles kaufen – sagt eine deutsche Redensart. Und die ist gerade hochaktuell: Die Bundesregierung hat es geschafft, Deutschlands Gasspeicher zu rund 96 Prozent zu befüllen. Doch das nach Ansicht von Experten zu einem unnötig hohen Preis. Acht Milliarden Euro hat sich die Bundesregierung die Gas-Einfuhren kosten lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf den Vorwurf der unverhältnismäßig hohen Ausgaben mit dem Argument, dass eben Geschwindigkeit notwendig gewesen sei, um die Versorgung Deutschlands sicher zu stellen. Doch zum einen ist das extrem teuer eingekaufte Gas gar nicht explizit für Verbraucher in Deutschland bestimmt, sondern kann auch international weiterverwendet werden. Zum anderen hat man mit der Entscheidung, das Gas komplett am sogenannten Spotmarkt einzukaufen, ein Mittelding zwischen irrwitziger Wette und finanziellem Harakiri begangen. Es gab dabei keinerlei Absicherung gegen fallende Preise. Viel sinnvoller wäre ein Mix aus Terminkontrakten und Spotpreis gewesen. Der Preis für europäisches Erdgas lag diese Woche auf dem tiefsten Stand seit Juni. Doch erst seit dem 5. Oktober kauft Deutschland auch am Terminmarkt ein. Darüberhinaus hat das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck ein Unternehmen mit diesem Auftrag betraut, dessen gesetzliche definierte Aufgaben eigentlich ganz andere sind: Die Trading Hub Europe GmbH (THE) hat noch nie in solchem Umfang Gas eingekauft. Die Regierung hätte Marktakteure beauftragen müssen, die damit mehr Erfahrung haben. Zwischen zehn und 20 Prozent der Einkaufskosten hätten damit laut Fachleuten eingespart werden können, also immerhin rund eine Milliarde Euro. Und auch bezüglich ihrer unüberlegten und Hasardeur artigen Rettungsaktionen betreffend angeschlagener Gashändler beweist die Bundesregierung, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann. Mit ihrem bereits bislang schon milliardenschweren Rettungspaket in Höhe von 26,5 Milliarden Euro für den Konzern Uniper hatte die Ampelkoalition die Gasversorgung sicherstellen wollen. Doch es zeichnet sich ab, dass das Geld bei weitem nicht ausreichen wird. Denn Uniper benötigt wohl bald noch weitere 40 Milliarden Euro Finanzhilfen. Ein gigantisches Fass ohne Boden. Das Konzept zur Rettung des mittlerweile von der deutschen Bundesregierung verstaatlichten Gas-Unternehmens soll nun großzügige Puffer enthalten und dann auf einer Uniper-Hauptversammlung voraussichtlich noch vor Weihnachten den dortigen Aktionären zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Bundesregierung, Uniper und dessen finnischer Mutterkonzern Fortum, in dessen Aufsichtsrat passender Weise der frühere FDP-Finanzminister Philipp Rösler sitzt, lehnten Stellungnahmen gegenüber Medienvertretern ab. Und so verpuffen die sauer erarbeiteten Steuergelder im rot-grün-gelben Nirwana der Ampelkoalition. Da verwundert es auch kaum mehr, dass das Kanzleramt nun auch noch entgegen der Warnungen sämtlicher Fachministerien offenbar partout den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen will. Dabei handelt es sich beim Hamburger Hafen ganz eindeutig um sogenannte kritische Infrastruktur, die man normalerweise bei klarem Verstand in der eigenen Hand behält und nicht ausgerechnet an einen Staat weitergibt, der hinlänglich für die Durchsetzung seiner eigenen Interessen um jedem Preis bekannt ist und der auch noch eklatante Mängel hinsichtlich demokratischer Grundprinzipien aufweist. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz ist wohl allzu gerne bereit, zuzulassen, dass mehr als ein Drittel der Anteile des Hafenbetreibers HHLA an die chinesische Reederei Cosco veräußert werden. Das Vorgehen des Kanzleramts ist bemerkenswert, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt.

Denn seit dem Krieg in der Ukraine hat sich gezeigt, wie verwundbar Deutschland sein kann, wenn ein autokratisches Regime eigene Interessen durchsetzt. Die Sorge der Fachministerien ist nicht unbegründet. Denn Cosco soll nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem bereits heute der wichtigste Kunde des Hamburger Hafens ist, besteht in Verbindung mit der geplanten Beteiligung am Containerterminal natürlich ein „Erpressungspotenzial”. Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärt gegenüber Medienvertretern: „Die langfristige Strategie der Chinesen könnte natürlich darin bestehen, die Kontrolle über die gesamte Lieferkette, digital wie maritim, in Europa an sich zu reißen.” Damit kann China einen Wettbewerbsvorteil bekommen beziehungsweise einen „Missbrauch wirtschaftlicher Macht” einleiten. Und dann geht es mit Deutschland wirtschaftlich und finanziell noch weiter rasant bergab, während ein kommunistisches und autokratisches Staatssystem weiteren Aufwind erfährt. Ein Umstand, den SPD Bundeskanzler Olaf Scholz ganz offenbar billigend in Kauf nimmt…! 

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kanzleramt-china-hamburg-hafen-101.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/uniper-angeschlagener-gas-haendler-benoetigt-wohl-weitere-40-milliarden-euro-a-d3789e32-ca23-4cc3-9357-9a28b66fa79e


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