Es war die Sensationsmeldung: Durch einen perfiden Sabotageakt wurden die Leitungen der Ostsee-Pipelines Nordstream 1 und 2 gesprengt. Und ganz offiziell wurde natürlich international die Hatz nach dem dafür Verantwortlichen eingeleitet. Schnell profilierte sich der ein oder andere Mandatsträger mit Spekulationen über eine „Aktion“ aus Russland. Doch dann wurde es ganz schnell auffällig still um das unfassbare Ereignis. Und die Meldungen verschwanden ebenso zügig wieder aus den Nachrichten, wie sie gekommen waren. Ein Deckmantel des Schweigens?
Doch das Öffentliche Interesse an einer Aufklärung ist natürlich ungebrochen. Und so gab es mittlerweile eine Reihe von Anfragen aus dem Bundestag zum aktuellen Ermittlungsstand. Das Erstaunliche: Die Verantwortlichen widersprechen sich zu internationalen Ermittlungen bei den Pipeline-Sabotagen. Werden die Ermittler aus Schweden, Dänemark und Deutschland bezüglich der Sabotage an Nordstream zusammenarbeiten? Die Antwort darauf fällt unterschiedlich aus, je nachdem, wen man fragt. Und die Bundesregierung beruft sich gegenüber Anfragen aus den Reihen der Parlamente auf Vertraulichkeit. „Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss“, lautet die recht kryptische Antwort der Bundesregierung. Verwirrend auch die Angaben dazu, ob bereits Ermittlungen vor Ort stattgefunden haben. So teilte offenbar jetzt das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht mit, dass es noch keine näheren Erkenntnisse dazu gebe, ja noch nicht einmal entsprechende Untersuchungen vor Ort. Wagenknecht hatte wissen wollen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu diesen Vorfällen inzwischen hat und welche Maßnahmen sie „allein, mit EU, anderen Regierungen und der Nato“ eingeleitet hat, um festzustellen, wer die Beschädigungen verantwortet. Die Antwort lautet: Keine. „Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen deshalb liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor“, schreibt das Ministerium in seiner offiziellen Antwort, die Medienvertretern vorliegt. Einem Tweet der Deutschen Marine vom 14. Oktober ist zu entnehmen, dass Bundespolizei und Soldaten der Deutschen Marine am Freitag von gemeinsamen Nordstream-Ermittlungen zurückgekehrt seien. Dabei waren auch das Minenjagdboot „Dillingen” und das Mehrzweckboot „Mittelgrund” zum Einsatz gekommen. Ja, was denn nun? Über mögliche Ergebnisse des vor ein paar Tagen tatsächlich durchgeführten Einsatzes wurde noch nichts bekannt. Laut Deutscher Presseagentur sollten Experten bei dem Einsatz auch Aufnahmen der Beschädigungen an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm machen. Doch nichts genaues weiß man nicht und hüllte sich auch gegenüber Anfragen des Abgeordneten Leif-Erik Holm in mysteriöses Schweigen. Fazit: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen. Weil – Geheimhaltung und Staatswohl, und so. Der Souverän eines Staates sind jedoch genau genommen dessen Bürger, nicht die Regierung. Und so wird dem Souverän unseres Staates gewissermaßen „zu seinem eigenen Wohl“ vorenthalten, wer ihn im kommenden Winter um ausreichend Energie gebracht und kritische und äußerst sensible Infrastruktur in einer Art terroristischem Akt zerstört hat. Bitte gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen. Es ist alles zu Ihrem Besten. Ihre Bundesregierung.
Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
Sabotage an Nord Stream: Bundesregierung antwortet mysteriös auf Anfrage aus MV
Zerstörte Pipelines: Ermittlungswirrwarr um Nord-Stream-Sabotage | Nordkurier.de
