Hatten auch Sie in den zurückliegenden Jahren zunehmend den Eindruck, dass die Öffentlich-Rechtlichen Medien zum „Amtlichen Verkündungsorgan“ der Regierung mutiert sind? Diese Einschätzung wurde jetzt von einer Reihe von Top-Juristen öffentlich bestätigt und scharf kritisiert. Sie stellten fest: Die Sender übernehmen Regierungslinien!
Mehrere namhafte deutsche Staatsrechtsprofessoren kritisieren die zunehmende politische Unausgewogenheit in der Berichterstattung der ARD-Sender. Der Bonner Staatsrechtslehrer Professor Christian Hillgruber erkennt eine „defizitäre Erfüllung des Programmauftrags“ und ergänzt: „An der Ausgewogenheit bestehen schon seit längerem erhebliche Zweifel.“ Nicht nur auf den Plattformen des Internets gebe es eine „starke Tendenz zur Verstärkung gleich gerichteter Meinungen“. Und Hillgruber bestätigt das mittlerweile für Viele erkennbare Problem: „Die öffentlich-rechtlichen Sender lenken nicht selten durch einseitige, tendenziöse Berichterstattung den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in ganz bestimmte Richtungen!“. Diese Kritik teilt auch der renommierte Leipziger Verfassungs- und Medienrechtler Professor Christoph Degenhart: „In der Darstellung politischer Prozesse sehe ich oft eine gewisse politische Einseitigkeit. Zum Beispiel werden bei den Themen Ökologie oder Europäisierung Kritiker immer wieder in die rechte Ecke gestellt.“. Degenhart, der einige Jahre als Richter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen tätig war, ist alarmiert und warnt jetzt ganz öffentlich: „Die Sender übernehmen undifferenziert Regierungslinien. ARD und ZDF fungieren immer mehr als Akklamationsforum für die Politik.“. Auch Unterhaltungsformate beobachtet der Top-Jurist und stellt fest: „Unterhaltungssendungen sind nach meinem Eindruck oftmals im Niveau sehr flach und in den Kosten deutlich überhöht.“. „Brot und Spiele“ also, wie im alten Rom? Der Staatsrechtler Professor Christoph Gröpl von der Uni Saarbrücken ist über die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender besorgt: „ARD-Journalisten machen mithilfe einflussreicher Politiker Karriere. Sie wollen weniger Bericht erstatten als vielmehr Regierungspolitik erklären und ihre Zuschauer zu ‚Haltung’ und ‚Werten’ erziehen.“.
Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt fest:
Nun also haben renommierte Staatsrechtsexperten das bestätigt, was zahlreichen eigenständig abwägenden Bürgern schon längere Zeit große Sorge bereitet: Die Öffentlich-Rechtlichen sind mittlerweile weit von ihrem gesetzlich vorgegebenen Informationsauftrag abgekommen und betätigen sich zunehmend als „Sprachrohr“ von Regierungsvertretern und sind bestrebt, Zuhörer und Zuschauer zu konformen und obrigkeitshörigen „Mitläufern“ zu erziehen. Abweichende Meinungen werden entweder mundtot gemacht, aus dem Programm und aus Sendungen verbannt oder diffamiert und in eine als nicht gesellschaftsfähig bezeichnete Ecke gedrängt. Meinungspluralität oder ergebnisoffene Diskussionsrunden in Talkshows oder politischen Magazinen vermisst man dort als Zuschauer schon länger vergeblich. Nicht umsonst werden mittlerweile die Medien auch immer wieder als Vierte Gewalt bezeichnet, die sich hierzulande – allerdings ohne jegliche rechtliche Legitimation – neben Legislative, Exekutive und Judikative etabliert hat und massiv in das Leben des Einzelnen und der Gesellschaft einzugreifen versucht. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Darüberhinaus ist sie ein weiteres Argument für eine Abschaffung der Zwangsgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen. Denn wer gegen gesetzlich verbriefte Vorgaben verstößt, kann keinesfalls mehr Empfänger von zwangsweise erhobenen Gebühren des staatlichen Souveräns, des Bürgers, sein. Und auch staatliche Finanzierungen aus Steuergeldern müssen künftig ganz klar davon abhängig gemacht werden, ob die Öffentlich-Rechtlichen ihren gesetzlichen Auftrag einhalten und der dort vorgesehenen neutralen und ausgewogenen Berichterstattung nachkommen!
Top-Juristen kritisieren Unausgewogenheit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks! Die Öffentlich-Rechtlichen sind mittlerweile weit von ihrem gesetzlich vorgegebenen Informationsauftrag abgekommen und betätigen sich zunehmend als “Sprachrohr” von Regierungsvertretern und sind bestrebt , Zuhörer und Zuschauer zu konformen und obrigkeitshörigen “Mitläufern” zu erziehen.
Wer schaut sich diesen MIST im ÖR noch an? Propaganda TV von den Linken gegen Russland!
deswegen nicht mehr anschauen!
GEZ abschaffen!