Ist die Ukraine ein Umschlagplatz für Waffen, einschließlich Kriegswaffen, in die Europäische Union? Die Sicherheitskräfte von Europol sind alarmiert. Denn bei der europäischen Polizeibehörde sind Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU eingegangen – sowohl durch Einzelpersonen als auch über kriminelle Netzwerke.
Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise erhalten auf organisierten Waffenschmuggel aus der Ukraine. Der Behörde wurden mehrere Fälle gemeldet, bei denen Einzelpersonen versuchten, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen.
„Die EU-Mitgliedstaaten und die operativen Partner haben über Fälle berichtet, in denen kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen” – das steht in einem Schreiben von Europol an den Rat der Europäischen Union. Es befasst sich mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der terroristischen Bedrohung für die Europäische Union. Das entsprechende Dokument liegt dem SWR vor. Darüber hinaus gehen europäische Behörden davon aus, dass möglicherweise auch Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt werden, um den Schmuggel zu organisieren. Von der Ukraine aus operierende Kriminelle könnten demnach über offizielle Grenzübergänge zurückkehren, um diese Waffen auf die europäische Seite zu bringen. Ein weiteres Problem besteht laut Europol darin, dass Länder, die eine größere Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, die Sorge geäußert haben, dass einige ukrainische Flüchtlinge Schusswaffen zur „Selbstverteidigung“ bei sich tragen. Vor dem Übertritt in die EU ließen sie diese Waffen und auch Munition im Grenzgebiet zurück. Nach Angaben der Behörde wurden solche Munitionslager bereits entdeckt. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Waffen in die Hände krimineller Banden gelangen könnten. Außerdem wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass einige ukrainische Flüchtlinge verdächtigt werden, versteckte Schusswaffen über die Grenze zu bringen, um diese in der EU zu verkaufen. Die Flüchtlinge wollen – so der Verdacht – die Waffen nutzen, um sie gegen Waren und Dienstleistungen einzutauschen. In einigen Fällen wurden laut der Polizeibehörde offenbar bereits Taxifahrten mit Schusswaffen bezahlt. Letztendlich besteht hier auch die Gefahr, dass auch in die Ukraine gelieferte Waffen der Bundeswehr auf diesen Wegen illegal in die EU zurück gelangen könnten und dann dort auf dem Schwarzmarkt landen. „Schon die deutschen Sturmgewehre, die Frau von der Leyen als damalige Verteidigungsministerin an die Peschmerga liefern ließ, waren kurze Zeit später auf irakischen Märkten käuflich zu erwerben“, stellt hierzu der Europaabgeordnete Özlem Demirel fest. Auch weiß man aus den Erfahrungen des Kosovo-Kriegs in den 1990er-Jahren, dass Kriegswaffen zu einem relevanten Sicherheitsrisiko werden können. „Denn häufig diffundieren Waffen aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Bereiche des Extremismus und der organisierten Kriminalität.”. Die Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine stellen somit letztlich für Deutschland und andere europäische Länder ein latentes Sicherheitsrisiko dar, da es der dortigen Regierung offensichtlich nicht gelingt, Handel und Schmuggel mit Waffen und Munition zu unterbinden. Angesichts dieser Erkenntnisse ist es dringend notwendig, umgehend international abgestimmte Konzepte und effektive Verbleibskontrollen durchzuführen. Auch ist ein effektiver Grenzschutz entlang der europäischen Aussengrenzen sowie der deutschen Grenzen zwingend geboten, um zu verhindern, dass Waffen und Munition illegal nach Deutschland verbracht werden. Insbesondere angesichts unserer national zunehmend strengeren Gesetze zum Waffenbesitz ist es keinesfalls hinnehmbar, dass hier Flüchtlinge unkontrolliert Waffen besitzen oder gar mit sich führen oder dass Waffen an kriminelle Banden und Organisationen verbracht werden und damit die Gefahr für Terrorismus weiter erhöht wird!
Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU? Europol ermittelt! Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz entlang der europäischen und deutschen Aussengrenze!
Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU? Europol ermittelt! Wir brauchen einen funktionierenden Grenzschutz entlang der europäischen und deutschen Aussengrenze!
