Hat Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbath etwas zu verbergen? Die Hintergründe bezüglich Herrn Harbarth müssen umfassend und zeitnah aufgeklärt werden!

Hat Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbath etwas zu verbergen? Die Hintergründe bezüglich Herrn Harbarth müssen umfassend und zeitnah aufgeklärt werden!

Wer ist eigentlich Stephan Harbarth? 

In der „Ära Merkel“ wurde er zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, Deutschlands allerhöchster judikativer Instanz. Er dinierte auch gerne mal privat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Repräsentantin der höchsten legislativen Instanz. Doch nach Medienrecherchen hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth offenbar Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück. Deutschlands oberster Richter gerät unter Druck. Hat Stephan Harbarth etwa etwas zu verbergen? 

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth ist seit zwei Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Doch wichtige Stationen in seinem Lebenslauf geben Anlass zu Fragen. Und diese sollen offenbar mit allen juristischen Mitteln „unter dem Deckel gehalten“ werden. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts war für Stephan Harbarth die im März 2018 erteilte Honorarprofessur an der Universität Heidelberg. Doch es ist völlig unklar, wie und warum der damalige Politiker die dortigen Weihen erhielt. Presseanfragen bleiben unbeantwortet. Auch Fachkreise rätseln, wie der CDU-Politiker plötzlich diesen Titel bekam. Fest steht nur: Kurz nach den akademischen Weihen von Heidelberg wurde er in Deutschlands höchstes Gericht gewählt. Und zwei Jahre später war er dessen Präsident. Bei einem Mann in einer derart prominenten und einflussreichen Stellung stellt sich natürlich die Frage: Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Doch die Uni mauert und will dagegen in Berufung gehen. Äußerst einsilbig war Harbarth auch bei Medienanfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel im Kanzleramt am 30. Juni 2021. Fakt ist: Die damalige Kanzlerin wollte ihren Vertrauten einst unbedingt für diesen einflussreichen Posten in Deutschlands höchstem Gericht durchsetzen. Obwohl die äußerst heikle Corona-Politik Gesprächsthema des fraglichen Abends sein sollte, wurde in den Wochen zuvor dazu angeblich fast nichts schriftlich festgehalten. Das Verwaltungsgericht entschied hierzu, dass das Verfassungsgericht verpflichtet war, die Fragen zu beantworten. Doch veröffentlicht wurde hierzu bislang: Nichts. Der 

Rechtsanwalt Prof. Niko Härting stellt dazu fest: „Karlsruhe hat Nachholbedarf in Sachen Transparenz.“

Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen ist besorgt: 

Der Präsident des obersten deutschen Verfassungsgerichts, er muss ein Mann ohne jeglichen Fehl und Tadel sein, will er diesem für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wichtigsten Amt gerecht werden und das Vertrauen unserer Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat erhalten oder zurückgewinnen. Denn nach aktuellen Studien hegt mittlerweile bereits jeder vierte Bürger Zweifel an der Demokratie in Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis für deren Repräsentanten und zeigt, wie wichtig eine klare Trennung der drei Gewalten ist und wie dringend notwendig es ist, Entscheidungen, Abstimmungen und sonstige Vorkommnisse von öffentlicher Bedeutung so transparent wie möglich zu gestalten. Der Bürger hat als Souverän dieses Staates ein Anrecht darauf, informiert zu werden und darf nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, der Informationen nur hier und da wie ein paar Brosamen zugeworfen bekommt in dem Umfang, wie es den jeweiligen Entscheidungsträgern genehm und passend ist, und der dann hinsichtlich weiterer Hintergründe mühsam auf den Rechtsweg ausweichen oder gar investigative Enthüllungen abwarten muss. Ich fordere daher, die Hintergründe bezüglich Herrn Harbarth umfassend und zeitnah zu veröffentlichen, damit das notwendige Vertrauen in unser höchstes Gericht keinen anhaltenden Schaden nimmt! 

Hat Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbath etwas zu verbergen? Die Hintergründe bezüglich Herrn Harbarth müssen umfassend und zeitnah aufgeklärt werden!

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