Anstatt hier wie beim in rot-grünen Kreisen beliebten Radfahrern nach oben zu buckeln und nach unten zu treten müssen in einem Rechtsstaat die Täter und Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die geschädigten Opfer!
Saskia Esken schließt Fahrverbote und Tempolimit nicht aus! Anstatt hier wie beim in rot-grünen Kreisen beliebten Radfahrern nach oben zu buckeln und nach unten zu treten müssen in einem Rechtsstaat die Täter und Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die geschädigten Opfer!
Die SPD will ihren Ruf als „Verbotspartei“ offenbar noch weiter etablieren. Weil die „grandiosen Würfe“ der Ampel-Koalition wie „9-Euro-Ticket“ und „Tankrabatt“ wie zu erwarten kaum praxistauglich sind und die Mineralölkonzerne den Steuerrabatt lieber für sich selbst einheimsen als diesen wie vorgesehen an den Verbraucher durchzureichen, wird nun über harte Konsequenzen nachgedacht. Allerdings nicht nur gegenüber den raffgierigen Ölmultis, nein, sondern auch gegenüber dem von Politik und Wirtschaft geschassten Bürger. Denn SPD-Chefin Saskia Esken schließt nun ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht aus.
Die Mineralölkonzerne geben den Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiter. „Das stinkt zum Himmel“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Sie will daher auch härtere Maßnahmen nicht ausschließen – doch diese beträfen auch unmittelbar die betrogenen Bürger selbst. SPD Esken nämlich will bei weiter steigenden Öl- und Spritpreisen trotz des Tankrabatts ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote nicht ausschließen. Ein Instrument hierfür sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und jetzt von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“. Der „Sozialismus“ lässt grüßen.
Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen ist wütend:
Diese Ankündigung von Esken schlägt dem Faß nun endgültig den Boden aus. Weil mehrere große ausländische Ölkonzerne die heimischen Verbraucher um den ihnen seitens der Bundesregierung versprochenen Tankrabatt betrügen, sollen nun im Gegenzug Autofahrer quasi doppelt bestraft werden und neben exorbitanten Spritkosten auch noch mit Fahrverboten und Tempolimits belegt werden. Privaten Unternehmen droht man gar mit einer Treuhandverwaltung durch den Staat, um damit quasi eigenes Versagen zu kompensieren. Es ist stattdessen Aufgabe der Bundesregierung – allen voran von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck – umgehend ein eindringliches Gespräch mit den Öl-Konzernleitungen zu führen und auf eine sofortige Weitergabe der steuerlichen Rabatte hinzuwirken. Sollte dies nicht zum gewünschten Erfolg führen, hat die Bundesregierung hinreichende rechtliche Handhabe, über das Kartellrecht gegen die Ölkonzerne vorzugehen! Anstatt hier wie beim in rot-grünen Kreisen beliebten Radfahren nach oben zu buckeln und nach unten zu treten müssen in einem Rechtsstaat die Täter und Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die geschädigten Opfer!
Saskia Esken schließt Fahrverbote und Tempolimit nicht aus! Anstatt hier wie beim in rot-grünen Kreisen beliebten Radfahrern nach oben zu buckeln und nach unten zu treten müssen in einem Rechtsstaat die Täter und Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden und nicht die geschädigten Opfer!
