Autonomer Staat schließt Bündnis mit China – USA drohen mit militärischer Intervention! Wenn die Ukraine der NATO beitreten soll ist es natürlich kein Problem für andere Staaten!

Autonome Staaten sollen sich ihre Bündnisse selbstverständlich frei und von Anderen ungehindert auswählen dürfen. Derartige Aussagen hört man derzeit allerorten in Bezug auf den Krieg in der Ukraine und den Wunsch der dortigen Regierung, möglichst bald der EU und der NATO beitreten zu wollen. Doch gilt diese Aussage des Westens für alle Staaten gleichermaßen? Oder gilt sie nur dann, wenn sie dem Westen oder westlichen Weltmächten ins eigene Konzept passt?

Der im Südpazifik zwischen Papua-Neuguinea und Vanuatu gelegene Inselstaat Salomonen hat jüngst mit China ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Noch vor wenigen Wochen hätte man die geografische Lage des Landes vermutlich mit „Am Ende der Welt” umschrieben. Doch seit Kurzem steht die Inselgruppe mit ihren gerade einmal etwa 700.000 Einwohnern im Zentrum des pazifischen Machtkampfs zwischen den USA und China. Grund ist ein neues Sicherheitsabkommen zwischen dem Inselstaat und China, das es China je nach Bedarf und mit Zustimmung der Salomonen erlaubt, „die Inseln mit Schiffen zu besuchen, dort logistischen Nachschub zu erhalten und Zwischenstopps einzulegen”. Auch wären chinesische Streitkräfte berechtigt, „die Sicherheit des chinesischen Personals” und „wichtige Projekte auf den Salomonen” zu schützen. Dies missfällt westlichen Staaten. Und die USA haben bereits ihren Ton in der Debatte verschärft:

Daniel Kritenbrink, Washingtons zuständiger Diplomat für Ostasien und den Pazifik, wollte am 26. April die Anwendung von Gewalt nicht ausschließen, sollten es die Salomonen China erlauben, auf ihrem Gebiet eine Militärbasis zu errichten. „Natürlich respektieren wir die Souveränität der Salomonen, aber wir wollten sie auch wissen lassen, dass wir erhebliche Bedenken hätten, wenn Schritte unternommen würden, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtprojektion oder eine Militäreinrichtung einzurichten, und wir würden ganz selbstverständlich auf diese Bedenken reagieren“, stellte Kritenbrink unmissverständlich klar. Wie diese Reaktion aussehen könnte, ließ der Diplomat zunächst offen. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ diesbezüglich berichtet, wollte er auf Nachfrage allerdings den Einsatz von militärischer Gewalt nicht ausschließen. Und dann wäre es mit der von westlicher Seite vielbeschworenen „Souveränität“, der Freiheit, sich Bündnisse aussuchen zu dürfen oder dem Gleichheitsgrundsatz, ganz schnell wieder vorbei…

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Australien sagt, man müsse sich „auf den Krieg vorbereiten“: Im Konflikt mit China um den Südpazifik wird verbal aufgerüstet.

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Autonomer Staat schließt Bündnis mit China – USA drohen mit militärischer Intervention! Wenn die Ukraine der NATO beitreten soll ist es natürlich kein Problem für andere Staaten!

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