Ab wann wird man nach Völkerrecht zur Kriegspartei? In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat man sich mit dieser heiklen Frage beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Bei einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird man noch nicht zur Kriegspartei. Anders hingegen sieht es aus, wenn man ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausbildet. Das Bedenkliche daran: Dies findet bereits statt!
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Ausbildung von ukrainischen Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein! Die Bundesregierung setzt die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel!
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die derzeit auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen.
Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Das 12-seitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel “Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme”. Es wurde bereits im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, fünfzig deutsche Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard” direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Allerdings heißt es dort weiter: “Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen”.
Ausbildung von ukrainischen Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein! Die Bundesregierung setzt die Sicherheit unserer Bürger aufs Spiel!
Außenministerin Annalena Baerbock jedoch scheint dieses Gutachten zu ignorieren oder mit dessen Gehalt überfordert zu sein. Sie hatte der Öffentlichkeit gegenüber bislang stets betont, völkerrechtlich entscheidend für die Nichtkriegsführung sei der Einsatz westlicher Truppen „im Kampfgebiet“. Das Gutachten führt jedoch aus, dass außerdem auch Kampfhandlungen von NATO-Gebiet aus – etwa Starts von Kampfjets mit ukrainischen Piloten – dazu zählen würden. Und das findet in der Praxis bereits statt.
Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt fassungslos fest:
„Die Ampel-Regierung und die Union spielen entgegen Expertenrat mit dem Feuer und mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Mit ihrer eigenwilligen Entscheidung, nicht nur schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern darüber hinaus auch noch ukrainische Soldaten „in Deutschland oder auf NATO-Gebiet“ auszubilden, haben sie riskiert, Deutschland zur aktiven Kriegspartei zu machen. Die Bundesregierung setzt damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern ganz Europa unkontrollierbaren Gefahren aus, ebenfalls in den Krieg hineingezogen zu werden und im schlimmsten Fall Ziel eines Atomkriegs zu werden. Ich fordere die hierfür Verantwortlichen auf, derartige Handlungen umgehend zu unterlassen und keinerlei weitere Aktivitäten aufzunehmen, die dazu führen können, dass Deutschland den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlässt!
Außenministerin Annalena Baerbock jedoch scheint dieses Gutachten zu ignorieren oder mit dessen Gehalt überfordert zu sein.
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Irgendwann fällt die erste Bombe auf Deutschland, Berlin wird dann dran glauben müssen.
Warum muss SPD immer mega Scheiße bauen, wenn die gerade regieren?
Immer mehr Provokationen gegen Russland, man denkt, der Westen will eine militärische Auseinandersetzung mit Russland!
Scholz treibt Deutschland in einen schlimmen Krieg mit Russland
Deutschland muss jetzt Weltpolizei spielen?
Deutschland jetzt Kriegsausbildungscamp?
warum hier?
USA sind immer die Guten, egal wo diese einen Krieg anzetteln, die Bösen sind immer die Anderen!
USA zündeln gerne in der Welt, ob in Vietnam, Syrien, Afghanistan, Irak…auch im Konflikt mit Russland haben diese ihre Finger im Spiel…man könnte denken, die USA ist das ganz recht, dass sich Europa endlich von Putin abwendet, das stärkt die USA!
Ein trauriger Tag für Deutschland heute, viel viel Leid hätte erspart werden können ohne einen Hitler! Leider lernen die Menschen nicht aus der Vergangenheit.
Warum muss gerade Deutschland ukrainische Soldaten ausbilden? Warum ist das UNSER Krieg?
immer muss Deutschland sich vor den Karren spannen lassen von der USA, wir sind die Dummen wenn es knallt!
Einfach nur noch Irre!
Ich will keinen Krieg!
wir sterben
die spinnen!
Die spinnt!
Toll!