Ampel-Koalition will 700 neue Stellen schaffen für 60 Millionen Euro mehr pro Jahr!

Ampel-Koalition will 700 neue Stellen schaffen für 60 Millionen Euro mehr pro Jahr!

Ampel-Koalition will 700 neue Stellen schaffen für 60 Millionen Euro mehr pro Jahr!

60 Millionen Euro mehr im Jahr. Diese Summe soll der Steuerzahler in Deutschland künftig zusätzlich aufwenden, um ein Heer von 700 weiteren Mitarbeitern für die Ampel-Regierung zu alimentieren. Dabei handelt es sich natürlich nur um die reinen Personalkosten für die neu Beschäftigten. Die Kosten für deren Unterbringung und Ausstattung der Büros und sonstige Infrastruktur kommen selbstverständlich noch „obendrauf“. 

Die Ampel startet mit großen Ambitionen, produziert in der Praxis jedoch nur hohe Mehrkosten. Für die „Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag“ benötige man  nach dortiger Aussage zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen daher jetzt laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 für hoch bezahlte Beamte. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen demnach SPD- und Grün-geführte Ministerien: So forderte Bundeskanzler Olaf Scholz Berichten zufolge sage und schreibe weitere 75 Stellen für das Kanzleramt.

Und Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 zusätzliche Stellen für sein Ministerium. Auch das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen extra ein eigenes Ministerium aufgebaut wird. Bauministerin Klara Geywitz beansprucht demnach 104 neue Planstellen für ihr Ressort. Unter den neuen Planstellen sind der Personalübersicht des Haushaltsentwurfs zufolge auch 128 hoch bezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich vorgesehen. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich dem Bericht zufolge zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

Dabei wollen die Minister der Ampel auch viele zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Verkehrsminister Volker Wissing hat zwei zusätzliche Staatssekretäre, insgesamt sind es jetzt sechs. Habeck erhält durch seine Funktion als Vizekanzler einen Staatssekretär zusätzlich. Im neuen Bauministerium soll es drei Staatssekretäre geben. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und verbeamteten Staatssekretären will die Ampelregierung so viele beschäftigen, wie noch keine Regierung vor ihr. Die Regierung Gerhard Schröders vor 20 Jahren hatte demnach nur 48 beschäftigt.

Für jeden parlamentarischen Staatssekretär belaufen sich die Kosten für Amtsbezüge, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer auf rund 500.000 Euro jährlich. Teuer ist darüberhinaus auch die Versetzung politischer Beamter nach dem Ministerwechsel in den einstweiligen Ruhestand, was insgesamt 32 hoch bezahlte Beamte betrifft. Als in der vergangenen Legislaturperiode unter der Führung von CDU und SPD zusätzliche Stellen geschaffen worden waren, hatten dies noch die Haushaltspolitiker von Grünen und FDP scharf kritisiert. Doch nun, nachdem man selbst am Futtertrog angekommen ist, setzt man ohne mit der Wimper zu zucken finanziell noch gewaltig einen obendrauf. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte die Anzahl neuer Stellen „erschreckend hoch”. Die Regierung halte nicht, was sie verspricht, “nämlich Prioritäten setzen und sparsam sein.” 

Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen ist empört:

“Die Vertreter der Ampelkoalition haben erkennbar überhaupt kein Verhältnis zum Geld. Da werden auf Teufel komm raus der Verwaltungsapparat weiter aufgebläht und in großem Stil zahlreiche zusätzliche hoch dotierte Stellen geschaffen und neue Staatssekretäre ernannt. Und das, obwohl die Ministerien bereits in der Vergangenheit ausgesprochen üppig ausgestattet waren. Wäre es stattdessen nicht angebrachter, die Ministerposten der Ampelkoalition mit entsprechend fachlich qualifizierten und geeigneten Personen zu besetzen, anstatt im Nachhinein zu versuchen, diverse „Unzulänglichkeiten“ mit einer Aufstockung des Personals im Hintergrund zu kompensieren? Es ist dem Steuerzahler schlicht und ergreifend nicht mehr zumutbar, öffentliche Haushalte immer weiter auszudehnen, während man in der privaten Wirtschaft und im persönlichen Lebensumfeld gleichzeitig den Gürtel immer enger schnallen muss!”

Ampel-Koalition will 700 neue Stellen schaffen für 60 Millionen Euro mehr pro Jahr!

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Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Wahlperiode des Bundestages. – 2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg (7 December 2021) von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0.
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2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–111.jpg (7 December 2021) von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0.
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2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–048.jpg (7 December 2021) von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0.

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2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–106.jpg (7 December 2021) von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-4.0.

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Gerhard Schröder – Soyeon Kim Gerhard Schröder 8751.jpg (13 September 2018, 19:03:44) von Henning Schlottmann (User:H-stt), CC-BY-3.0.
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Deutsch: Hart aber fair, Sendung vom 8. Oktober 2018. Frank Plasberg diskutiert das Thema: “Der Staat schwimmt im Geld – aber warum haben die Bürger so wenig davon”
Foto: Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler
Hart aber fair 2018-10-08-8573-2.jpg (8 October 2018 22:16:43.96) von Raimond Spekking, CC-BY-SA-4.0.

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Anonym
Gast
2. Mai 2022 14:56

alles Verbrecher

Anonym
Gast
2. Mai 2022 2:44

Alle abwählen und in den Knast!

Anonym
Gast
2. Mai 2022 0:34

So wird unser Steuergeld verschwendet!

Anonym
Gast
1. Mai 2022 16:51

Alles Betrug am deutschen Volk!

Anonym
Gast
1. Mai 2022 15:15

Steuerverschwendung als Straftatbestand

Anonym
Gast
1. Mai 2022 14:47

Frechheit!