UNO-Menchenrechtler sieht Systemversagen wegen Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten!

UNO-Menchenrechtler sieht Systemversagen wegen Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten!

Viele von Ihnen haben sicher noch die oft unschönen Bilder im Kopf. Menschen, die während der Corona-Krise für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gingen – und dabei im wahrsten Sinne des Wortes mit grober und unangemessener Polizeigewalt konfrontiert wurden. Ein Menschenrechtler der „Uno“ sieht hier ganz explizit ein  „Systemversagen“ bei Polizeigewalt in Deutschland. Nach Ansicht des Uno-Sonderberichterstatters für Folter gingen Polizisten bei Demonstrationen oft unmenschlich gegen Gegner der Corona-Maßnahmen vor. Noch härter urteilt er über die zuständigen Behörden.

Uno-Menschenrechtler sieht »Systemversagen« bei Polizeigewalt in Deutschland

Gegner der Coronamaßnahmen dürfen in Deutschland demonstrieren. Nach Ansicht des Uno-Sonderberichterstatters für Folter gingen Polizisten dabei oft unmenschlich vor. Noch härter urteilt er über die zuständigen Behörden.

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In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines Uno-Menschenrechtsexperten ein „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige Uno-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der deutschen Bundesregierung. Nils Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte seine Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt gegenüber Medienvertretern. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, stellt Melzer fest. Er habe daher die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt wurden. Die Antwort: In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“ sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

Während Demonstranten – wie beispielsweise auch hier im unterfränkischen Schweinfurt – teils in Schnellverfahren abgeurteilt wurden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Das Fazit des Experten: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Und fügt an „Arroganz ist gefährlich. Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März nach Berlin geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das Uno-Büro für Menschenrechte sie dann veröffentlicht.

Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt fest:

“Deutschland – und Bayern – ein Fall für Uno-Menschenrechtsexperten? Dort sieht man offensichtlich ein erhebliches „Systemversagen“ bezüglich polizeilicher Gewalt gegenüber Teilnehmern bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Und auch ein gefährliches Versagen bei den zuständigen Behörden. Auch im Nachgang eines Corona-Spaziergangs im bayerischen Schweinfurt im vergangenen Jahr konnte man in den sozialen Medien Aufzeichnungen polizeilicher Gewalt gegenüber Demonstranten sehen. Beim Einsatz wurde selbst ein Kleinkind mit Pfefferspray verletzt. Auch in Schweinfurt wurden Versammlungsteilnehmer anschließend in gerichtlichen Schnellverfahren abgeurteilt – teils nur einige Stunden nach Ablauf der Kundgebung. Ein Vorgang, der Sorge bezüglich eines sorgfältig durchgeführten Verfahrens bereitet. Umso erschreckender sind daher die Aussagen von Vertretern der Regierung, dass es offenbar gerechtfertigt sei, dass Polizeibeamte nicht aggressiv auftretende Radfahrer umstoßen und auf den Boden werfen dürften. Hier hat die Bundesregierung offenbar nicht nur jeden moralischen Kompass verloren, sondern auch juristisches Wissen darüber, was in einem Rechtsstaat erlaubt ist und was nicht. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Uno auch künftig ein Auge auf Deutschland hat und über Menschenrechtsverstöße hierzulande öffentlich aufklärt. 

„Wehret den Anfängen“ – das muss auch und insbesondere in Demokratien gelten!”