Morgen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag um jeden Preis eine Impfpflicht durchboxen – dabei geht es ihm offenbar vor allem um sich selbst. Denn zwischenzeitlich kritisieren immer mehr Experten öffentlich fehlende medizinische und wissenschaftliche Argumente für eine Impfpflicht.
Abstimmung am Donnerstag: Lauterbach will Impfpflicht durchboxen – Experten kritisieren fehlende Argumente
Am 07. April 2022 entscheidet der Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Doch einen Tag vor der Abstimmung ist immer noch unklar, auf welche wissenschaftliche Evidenz sich die Befürworter einer Impfpflicht stützen. Entscheidende Fragen zu diesem Thema sind bislang unbeantwortet geblieben.
Dennoch ringen Bundestagsabgeordnete um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) morgen um eine sofortige Impflicht ab 60 Jahren und eine mögliche Impfpflicht ab 18 Jahren, sofern dies ihrer Meinung nach im kommenden Herbst nötig sei. Zudem will Lauterbach ein Impfregister einführen.
Was Lauterbach hier versucht, wirkt so, als ob es vor allem darum geht – wie bei allen Politikern, die lautstark eine Impfpflicht gefordert haben – das eigene Gesicht zu wahren, wenn der Bundestag sie ablehnt. Doch genau darum darf es bei einer so wichtigen Entscheidung nicht gehen. Denn die Einführung einer Impfpflicht – egal ab welchem Alter – ist ein sehr starker Grundrechtseingriff und muss daher sehr gut begründet werden.
Gleich mehrere Grundrechte würden durch eine solche Impfpflicht stark eingeschränkt: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Recht auf Selbstbestimmung. Und nicht zuletzt Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Hürden sind also sehr groß und der Gesetzgeber muss eine derartige Entscheidung gut begründen. Für eine gute Begründung, dass die Maßnahme angemessen, erforderlich und zielführend ist, braucht es daher nach Ansicht führender Experten wissenschaftliche Evidenz, die das Vorhaben stützt.
Doch genau daran fehlt es aber, nur einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag, noch immer. Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr etwa sagt, dass die zwingende (!) Voraussetzung für die Einführung einer Impfpflicht mehr Wissen über den immunologischen Zustand der Bevölkerung sei. Es gebe keine belastbaren Daten, die eine Impfpflicht jetzt oder für den Herbst notwendig machen würden.
Auch der Immunologe Andreas Radbruch findet deutliche Worte. Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Immunologie ist Professor an der Berliner Charité. Er schreibt dazu auf Twitter: „Wichtig vielleicht noch einmal zu betonen: Auf die Wissenschaft kann sich eine Entscheidung zu irgendeiner Impfpflicht nicht berufen!” Dass entscheidende wissenschaftliche Daten in Deutschland fehlen, um grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu begründen, kritisieren Experten seit Beginn der Pandemie. Wissenschaftlicher Konsens ist inzwischen, dass die aktuellen Impfstoffe keinen relevanten Fremdschutz bieten. Eines der wichtigsten Argumente für eine Impfpflicht fehlt also.
Und auch das Argument des „Eigenschutzes“ hinkt zunehmend angesichts der ansteigenden Zahlen von vollständig Geimpften und Geboosterten unter den Menschen, die im Krankenhaus und sogar auf Intensivstationen behandelt werden. Darüberhinaus sind auch die nachfolgenden Fragen völlig offen: Wie können die aktuellen Impfstoffe, die schon jetzt während der Omikron-Welle eine Infektion mit dem Virus nicht verhindern, uns im Herbst vor potenziellen neuen Varianten schützen? Und aufgrund welcher wissenschaftlichen Daten wird davon ausgegangen, dass im nächsten Herbst eine Überlastung des Gesundheitssystems droht? Eine Überlastung, die es schließlich selbst zu Zeiten vor den ersten Impfungen in Deutschland nie gegeben hat. Und: Welchen Beweis gibt es, dass von den wenigen derzeit noch ungeimpften Menschen über 60 Jahren eine Gefahr in Form einer Überlastung des Gesundheitssystems ausgeht? Diese grundlegenden Fragen muss der Gesetzgeber beantworten, bevor er seine Bürger zu einer Impfung verpflichten kann.
Denn noch etwas muss mit in die Waagschale gelegt werden, wenn es um die Entscheidung über die Impfpflicht geht: Die aktuell verfügbaren Impfstoffe gegen Covid-19 haben bislang immer noch keine reguläre Zulassung (!) und sind nicht nebenwirkungsfrei – auch wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach dies wahrheitswidrig schon mehrfach behauptet hat. Denn es gibt sogar eine ganze Reihe von teilweise schweren Nebenwirkungen, die dem zuständigen Paul-Ehrlich-Institut seit Beginn der Impfkampagne gemeldet wurden. Dazu gehören unter anderem Thrombosen, Embolien, Lähmungserscheinungen, Nervenstörungen, Autoimmunkrankheiten sowie neurologische und kardiovaskuläre Erkrankungen.
Zuletzt haben Mediziner immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine deutliche Untererfassung der Nebenwirkungen nach einer Covid-19-Impfung geben dürfte. Eine Studie an der Berliner Charité zu Impfnebenwirkungen geht sogar von einer Untererfassung von mindestens 70 Prozent aus. Dies deckt sich auch mit Aussagen über Auswertungen von Patientenakten der Betriebskrankenkasse BKK.
Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt daher fest:
Ich fordere die Bundestagsabgeordneten aller Parteien dazu auf, dieses perfide Spiel zu beenden und bei der Abstimmung im Bundestag jeglichen Variationen einer Impfpflicht eine klare Absage zu erteilen. Die Bürger dieses Landes, egal welchen Alters, sind nicht die Verfügungsmasse für persönliche Befindlichkeiten einzelner Mandatsträger. Stattdessen haben Abgeordnete dem Wohle des Volkes zu dienen und dazu gehört auch, jedem Bürger die freie individuelle Entscheidung darüber zu überlassen, ob dieser sich mit einem der noch nicht ausreichend erforschten und nur in Teilen wirksamen Impfstoffe behandeln lassen möchte oder nicht. Die Grundrechte und insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind ein hohes schützenswertes Gut und müssen gerade aufgrund unserer Historie vor dem Zugriff des Staates und der Regierung zuverlässig bewahrt werden!
Der Abgeordnete im Bayerischen Landtag Christian Klingen
