Deutschlands Autofahrer ächzen unter den explodierenden Preisen für Benzin und Diesel. Eine Entspannung der Lage ist derzeit nicht in Sicht – im Gegenteil. Erste Experten rechnen bereits mit Preisen von drei Euro pro Liter Sprit. Ein Fiasko für Berufspendler und Menschen, die auf dem Land leben und auf das Auto anwiesen sind – aber auch für die Personenbeförderung wie ÖPNV und Taxiunternehmen sowie natürlich für Betriebe und Transportunternehmen. Doch die „Raffgier“ nach Steuereinnahmen ist damit noch längst nicht zu Ende: Ein Forscherteam empfiehlt nun die Einführung einer neuen Abgabe für Autofahrer. Da wegen der steigenden Zahl an E-Autos Steuern fehlen, soll nach Rat des Forschungsteams jetzt eine neue Maut für PKW-Fahrer dieses Minus ausgleichen.
Die Steuern auf Benzin und Diesel sind ein wichtiges Finanzierungsstandbein für die deutsche Infrastruktur. Die seitens der Bundesregierung verordnete Verkehrswende hin zur E-Mobilität wird in den kommenden Jahren milliardenschwere Ausfälle für den Fiskus bedeuten, da immer weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sind. Nach Berechnungen des Berliner Forschungsinstituts „Agora Verkehrswende“ könnten die Einnahmen durch die Mineralölsteuer bis 2030 um über zehn Milliarden Euro sinken. Doch irgendwo muss schließlich das Geld herkommen, das allerorten mit vollen Händen ausgegeben wird. Eine geeignete Lösung dieses Problems könnte dem Institut zufolge eine kilometerabhängige PKW-Maut sein, die nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen (!) Straßen gilt. Das Institut empfiehlt dabei, pro gefahrenem Kilometer eine Maut von 5,4 Cent abzurechnen. Die Maut solle dabei stufenweise bis zum Jahr 2030 eingeführt werden, so dass im Jahr 2030 Steuereinnahmen in Höhe von rund 33 Milliarden Euro „abgezockt“ werden könnten. Für die Erfassung der fälligen Mautgebühren schlägt Agora den Einsatz von Navigationsgeräten und Smartphone-Apps vor, die via Satelliten- und Mobilfunkverbindungen die gefahrenen Kilometer erfassen (und dabei ganz „nebenbei“ natürlich auch die Bewegungen der Autofahrer registrieren können).
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt hierzu fest:
Der Hunger nach Steuereinnahmen setzt der „Kreativität“ offenbar keine Grenzen. Nun also der Vorschlag einer PKW-Maut auf sämtlichen deutschen Straßen. Die pro gefahrenem Kilometer vorgeschlagene Maut wird dabei selbstverständlich schon mal rein vorsorglich so hoch angesetzt, dass neben dem Ausbau und Unterhalt der Straßen gleich noch alle möglichen anderen Projekte damit quersubventioniert werden könnten. Zwar schlägt das Institut vor, man könne dabei beispielsweise das Jahreseinkommen der Fahrer berücksichtigen und Steuervorteile für Geringverdiener einführen. Doch ob ein wie auch immer gearteter „Steuervorteil“ für Arbeitnehmer mit Mindestlohn oder geringem Einkommen oder Senioren mit geringer Rente diese Mehrkosten kompensieren könnte, darf getrost bezweifelt werden. Dazu kommt ein weiterer Vorschlag des Instituts: So solle beispielsweise das Fahren in der Rush Hour teurer ausfallen als zu anderen Tageszeiten. Doch nur ein gewisser Teil der Beschäftigten in Deutschland verfügt über den Luxus der sogenannten gleitenden Arbeitszeit. In vielen Betrieben ist für die Arbeitnehmer eine feste Arbeitszeit oder ein enger Rahmen vorgegeben, der den Mitarbeitern nicht die Möglichkeit eröffnet, die Hin- und Rückfahrt auf Zeiten außerhalb der Rush Hour zu verlegen. Darüberhinaus gibt es auch andere terminliche „Zwänge“, beispielsweise für berufstätige Eltern, die bei ihren regelmäßigen Fahrten auch an die Schulzeiten oder Betreuungszeiten in der KiTa gebunden sind. Eine derartige Regelung würde also Familien mit Kindern oder bestimmte Berufszweige im Vergleich zu anderen über Gebühr belasten. Die Einführung einer solchen Maut ist daher entschieden abzulehnen.Und nicht zuletzt wäre die Einführung einer solchen GPS-gestützten Datenerfassung auch ein weiterer Weg hin zum „gläsernen Bürger“, da damit den Behörden ein individuelles Bewegungsprofil für nahezu Jedermann zur Verfügung gestellt würde inclusive dem jeweils aktuellen Aufenthaltsort. Da grüßen Dystopien à la „1984“ oder „Schöne Neue Welt“…!
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Christian Klingen
