Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen “Klima-Aktivisten”

Die grüne Klimasekte radikalisiert sich zunehmend und kündigt dabei auch gewaltsame Aktionen an, wie man sie bereits von ihrer Vorfeldorganisation, der linksextremistischen Antifa, kennt. Sie droht nun, Flughäfen zu blockieren und Industrieanlagen zu zerstören. So deutlich wie nie haben sich mehrere Klimaschutz-Gruppierungen für das Verüben von Straftaten ausgesprochen. Darunter auch die von Politik und Medien stets verniedlichend als „Klima-Aktivisten“ bezeichnete Organisation „Fridays-For-Future“. So stellte jüngst eine Sprecherin der Gruppierung gegenüber Medienvertretern fest „Das bisherige Protest-Repertoire ist „durchgespielt.““ und droht damit nun der Gesellschaft offen mit Gewalt.

ktivisten mehrerer Klimaschutz-Bewegungen haben eine Radikalisierung ihrer Proteste angekündigt. In Zukunft kommen laut deren eigenen Aussagen auch die Blockade von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder die Zerstörung von Industrieanlagen und anderen Maschinen in Betracht. Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, die zuletzt durch teils Menschenleben gefährdende Autobahn-Blockaden von sich reden machte, sehe sich „gezwungen, mit zivilem Widerstand für das Überleben aller einzustehen“, teilte die Gruppierung mit. Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht auf die Forderungen der Gruppierung eingehen, beginne eine neue Phase. „Wir werden in diesem Fall anfällige Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen als Ausdruck unseres unverändert fossilen Alltags in diesem Land stören“ und „zum Innehalten bringen“. Einer der Mitgründer der Gegner der Braunkohleförderung von „Ende Gelände““, Tadzio Müller, hält die Bildung einer „grünen RAF“ für möglich. Er selbst sprach sich gegenüber Medienvertretern für das Zerstören von Industrieanlagen aus. Er faselt dabei von einem vermeintlichen „Klima-Notstandsrecht“. Bereits im vergangenen Jahr hatte er in einem Interview die Möglichkeit einer grünen RAF in den Raum gestellt – doch diese Androhung der Neu-Gründung einer Organisation, die unser Land über Jahre hinweg mit Gewalt und Terror überzog, hatte für ihn und seine Gruppierung offenbar bislang keinerlei juristische Folgen. Auch ein Sprecher von „Extinction Rebellion“ hat bereits die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. „Es geht darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören. Das kann auch passieren, indem man Förderbänder demontiert. Oder indem man wie „Ende Gelände“ durch Blockaden die Produktionsabläufe von Kohlegruben oder Gasterminals stoppt.“ Die Sprecherin von „Ende Gelände“, Elia Nejem, erklärte nun in einem Interview, dass es Überlegungen gebe, „wie wir selbstständig klimaneutraler werden können und den Profitinteressen von Konzernen etwas entgegensetzen“. Mit „selbstständig“ meint Nejem dabei, eigenmächtig Anlagen, die den Klimawandel befördern, außer Betrieb zu setzen und so deren Wirkung zu neutralisieren. Auch „Fridays for Future“ erwägt radikalere Protestformen. „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“, sagt Sprecherin Carla Reemtsma. „Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘.“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt hierzu fest:

Mehrere vorgebliche „Klimaschutz“-Organisationen erklären dem Rechtsstaat und der Bevölkerung offen und unverhohlen den Krieg. Und zwar nicht nur rhetorisch, sondern auch in Form von tatsächlicher physischer Gewalt. Dabei scheut man sich nicht einmal davor, Bezüge zur Terrororganisation RAF herzustellen, die unser Land über Jahre hinweg mit Angst, Entführungen und Morden überzog. Jetzt sollte wohl auch dem Letzten klargeworden sein, dass es sich bei den Akteuren dieser Gruppierungen nicht um wohlmeinende und besorgte Menschen handelt, sondern um gefährliche und aggressive Fanatiker.Eltern, deren Sprösslinge an derartigen Aktivitäten und Kundgebungen teilnehmen, sollten sich nun ernsthaft Gedanken darüber machen, ob ihr Nachwuchs hierbei nicht in ein mehr als bedenkliches Fahrwasser gerät, an dessen Ende womöglich auch Gewalt gegen Personen steht, die den sogenannten „Aktivisten“ bei ihren angekündigten marodierenden Einsätzen im Wege stehen. Gewalt und Zerstörung darf nicht als vermeintlich legitimes Mittel angesehen werden und fällt auch definitiv nicht unter den Begriff des zivilen Ungehorsams. Ich fordere daher Politik und Behörden dazu auf, die Umtriebe dieser Organisationen in den Blick zu nehmen und ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass derlei gewalttätigem Auftreten entschieden entgegengetreten wird!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Christian Klingen

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