Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate war rechtswidrig – Verwaltungsgericht bestätigt AfD Auffassung

Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate war rechtswidrig – Verwaltungsgericht bestätigt AfD Auffassung

Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) von sechs auf drei Monate ist nach Auffassung von Richtern des Verwaltungsgericht in Halle rechtswidrig.

Das Gericht gab nach eigenen Angaben einem Eilantrag einer Frau gegen die Stadt Halle statt. Die Frau erreichte damit, dass ihr Genesenennachweis wieder 6 Monate gültig ist. Der Nachweis stelle einen statusbegründenden Verwaltungsakt dar, begründete das Gericht. Dieser sei weder widerrufen worden noch unwirksam geworden. Es sei mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, dass das RKI die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus festlege, das müsse die Bundesregierung selbst tun, urteilte das Gericht.

Die AfD hat als Rechtsstaatspartei die Differenzierung in Geimpfte und Ungeimpfte von Anfang an klar verurteilt. Die Gerichtsentscheidung bestätigt unsere Auffassung, die Erklärung des RKI in Form einer kurzfristigen Änderung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate herunterzustufen, für rechtswidrig zu erklären. Unsere Bürger wollen nicht durch bürokratische Verordnungen nahezu täglich in ihren Freiheits- und Grundrechten eingeschränkt werden. Die Corona-Krise hat ihren Höhepunkt längst überschritten und wir sollten uns von sämtlichen Impf- und Verbotskampagnen verabschieden. Wir kämpfen für ein „normales“ Deutschland, für Freiheit und Demokratie.


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