Die neue Ampelregierung zeichnet sich durch ein fragwürdiges Rechtsverständnis aus. Sogenannte „Klima-Blockaden“ sind nach deren Aussagen legitim, Corona-Demos jedoch unerwünscht. Ein klar erkennbarer Rechtsbruch für eine Sache wie „Klimaschutz“ ist also okay – aber Demonstrationen gegen die Corona-Politik nicht? Diesen Eindruck kann man derzeit leicht gewinnen, wenn man Reaktionen aus der Regierung zu gefährlichen Autobahn-Blockaden und „Spaziergängen“ vergleicht. Das ist dem Bürger kaum vermittelbar und zeigt die mangelnde Eignung unserer Regierungsvertreter.
Seit einigen Tagen blockieren sogenannte „Aktivisten“ von „Essen retten, Leben retten“ immer wieder Straßen in Deutschlands Großstädten, bringen den Verkehr zum Stillstand. Autofahrer sind genervt von den Aktionen der Klima-Apokalyptiker. Und es kam dabei auch schon mehrfach bewusst zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr und Behinderung von Rettungskräften. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grün*innen schlägt sich jetzt erwartungsgemäß auf die Seite der „Aktivisten“: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“, sagte sie jüngst gegenüber Medienvertretern. Dass wegen der Blockaden der Klima-Demonstranten wiederholt Rettungswagen nicht durchkamen, scheint bislang noch nicht bis in Lemkes Wolkenkuckucksheim hindurchgedrungen zu sein. So war beispielsweise durch eine Blockade das Berliner Virchow-Klinikum nicht über die Autobahn zu erreichen. Dies bedeutete nach Aussagen von Einsatzkräften für alle Rettungsfahrzeuge erhebliche Behinderungen und längere Anfahrtszeiten. Verzögerungen, die über Leben und Tod eines Notfalls entscheiden können. Doch in der bunten Wohlfühlblase scheinen derlei Realitäten noch nicht angekommen zu sein.
Die Ampelkoalition ist schnell bei der Sache, wenn es darum geht, „gute“ von „bösen“ Anliegen zu unterscheiden und dabei selbst gefährliche Aktionen zu rechtfertigen. So werden anhaltende Sitzblockaden auf Hauptverkehrsachsen und Autobahnen, teils mit auf der Straße festgeklebten Störern, als eine Form des zivilen Ungehorsams verteidigt weil es dabei ums Klima geht, während andere Anliegen wie der Protest von Bürgern gegen die anhaltenden C*r*na-Maßnahmen und die in Aussicht gestellte allgemeine Impfpflicht zügig verunglimpft werden. Dabei gab es wohl keinen Gegner der C*r*na-Maßnahmen, der sich auf einer vielbefahrenen Straße angeklebt und Rettungseinsätze blockiert hat. Doch die Proteste gegen überbordende und oft genug auch rechtswidrige Maßnahmen im Hinblick auf C*r*na werden gerade auch aus den Reihen der Grün*innen schnell diffamiert und auch gerne pauschal in die „rechte Ecke“ gestellt. Dabei handelt es sich hierbei um ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen und politischen Schichten. Und sogenannte „Impfskeptiker“ gab es übrigens schon in Zeiten lange vor C*r*na – und das interessanterweise vorwiegend aus dem politisch eher linken Spektrum aus „alternativen“ Ökos und Pädagogen, die ihre Kinder beispielsweise gerne frühzeitig dem Experiment sogenannter „Masernparties“ aussetzten…!
