PRÄSIDENT DES BUNDESSOZIALGERICHTS: Ungeimpfte sollen sich an Krankenhauskosten beteiligen

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Im Zusammenhang mit C*r*na lassen so manche Mitbürger ihre Masken fallen. Nun meldet sich auch mal der Präsident des Bundessozialgerichts zu Wort. Er fände es ganz toll, müssten sich Ungeimpfte im Falle eines Krankenhausaufenthalts an den Kosten ihrer Behandlung beteiligen. Dass er damit einen kompletten Bruch mit den althergebrachten Grundsätzen der Sozialversicherungen vornehmen würde, scheint ihm in seinem Eifer, ein altparteien-konformes Statement nach außen zu bringen, gar nicht aufzufallen. Oder wäre er am Ende gar bereit, dies wissentlich zu ignorieren?

Wenn es nach Rainer Schlegel ginge, sollten Ungeimpfte künftig bei einer Krankenhausbehandlung an den Kosten beteiligt werden. In der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sieht man diesen Vorschlag mehr als kritisch. Wenn Deutschland wirklich eine Krankenhauskosten-Beteiligung für Ungeimpfte einführe, „dann brechen wir mit allen Grundsätzen“, stellt Frank Dastych, Vorstand der KV Hessen, fest. Und ergänzt: „Man wundert sich schon, dass so ein absurder Vorschlag vom Präsidenten des Bundessozialgerichts kommt“. Denn schließlich sollte einem Präsidenten des Bundessozialgerichts bekannt sein, dass die Solidargemeinschaft der Krankenversicherung unabhängig davon in vollem Umfang eintritt, ob eine Krankenbehandlung völlig „unverschuldet“ notwendig wurde oder durch ein bestimmtes Verhalten hätte verhindert werden können. So dürfen sich beispielsweise Jahr für Jahr zahllose Übergewichtige über neue Knie- oder Hüftgelenke freuen, ein Raucher erhält selbstverständlich alle Unterstützung auch im Falle einer durch den Nikotinkonsum begünstigen Tumorbehandlung und Autofahrer, Bergsteiger oder Sportler, die unvernünftig oder zu schnell unterwegs waren und dabei verunglückt sind, werden für sie selbst völlig kostenfrei auf Kosten der Solidargemeinschaft wieder zusammengeflickt. Würde man nun beginnen, bestimmte Personengruppen an den Kosten ihrer individuellen Behandlung zu beteiligen, weil sie tatsächlich oder auch nur vermeintlich durch Handeln oder Unterlassen eine bestimmte Gefährdung ihrer Gesundheit begünstigt haben, dann würde dies natürlich den Weg dafür frei machen, künftig alle Arten von Behandlungen auf den Prüfstand zu stellen. Weshalb sollte sich dann noch ein Nichtraucher solidarisch mit einem Raucher zeigen, noch dazu wenn Raucher durch ihren Nikotinkonsum nicht nur ihre eigene Gesundheit gefährden sondern durch die negativen Folgen des Passivrauchens auch die von Dritten? Und dürfte dann der eher umsichtige Normalbürger sogenannten „Adrenalinjunkies“ wie Freeclimbern und Fallschirmspringern oder Extrem-Spitzensportlern wie Skispringern oder Bobfahrern künftig die kalte Schulter zeigen und auf deren eigene Geldbörse verweisen? Und was ist eigentlich mit Krankenbehandlungen, die aufgrund von Komplikationen mit den neuen Impfstoffen auftreten – müssten die dann nicht eigentlich vorrangig von demjenigen getragen werden, der sich diese trotz vorheriger Aufklärung über mögliche Folgeschäden und expliziter Einwilligungserklärung (einem offiziell notwendigen Vordruck, den es sonst bei keiner weiteren Art von Impfung gibt) verabreichen ließ?

Es ist mal wieder eine erkennbar populistische Forderung – ganz im Sinne seiner eine allgemeine Impfpflicht befürwortenden Partei, der CDU, deren langjähriges Mitglied Schlegel ist.Da soll jetzt offenbar schnell im Vorfeld der parlamentarischen Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein weiterer Keil in die Gesellschaft getrieben werden – getreu dem Motto „teile und herrsche“. Statt dessen stünde es Herrn Schlegel besser zu Gesicht, sich nicht einseitig in diese Debatte einzubringen, um das Ansehen des Bundessozialgerichts nicht zu gefährden und zumindest den Anschein einer richterlichen Neutralität zu wahren. Die von der Politik initiierte Spaltung der Gesellschaft – sie darf nicht noch von anschließend über politische Maßnahmen entscheidende Richter öffentlich befeuert und vorangetrieben werden!

Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) – Oeko-Institut e.V., CC BY-SA 2.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0, via Wikimedia Commons
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