FDP-Posterboy Christian Lindner schlägt offenbar aus den eigenen Reihen reichlich Gegenwind entgegen. Mehr als zwanzig der Bundestagsabgeordneten der FDP, darunter auch prominente Vertreter wie der Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, haben einen Antrag unterschrieben, der sich ganz klar gegen eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland ausspricht. Als Grund wird dabei unter anderem angegeben, dass im Gegensatz zur Impfpflicht bei Pocken oder Masern die Corona-Impfung nicht ausreicht, um eine Ausbreitung der Krankheit zu stoppen. Genau das wäre aber einer der juristischen Hauptaspekte für eine entsprechende Regelung. Statt dessen wird die Bundesregierung im vorliegenden Antrag gebeten, „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen zu intensivieren”. Lindner selbst, der zunächst noch im Wahlkampf verkündet hatte, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu sein, war demgegenüber im Rahmen der anschließenden Koalitionsverhandlungen wachsweich umgeknickt. Er unterstützt nun den Kurs des neugewählten Kanzlers Olaf Scholz für eine baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – und hält das nicht für eine „dramatische Wende“.
Der Vorsitzende der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt dazu fest:
Zumindest noch ein Teil der einst liberalen „Freien Demokratischen Partei“ scheint sich an ihre ursprünglichen Inhalte und politische Ausrichtung zu erinnern und sich an gesetzlich normierten Freiheitsrechten von Bürgern und demokratischen Grundsätzen zu orientieren. Dem Parteivorsitzenden selbst ist dieser grundlegende demokratische Kompass im Rahmen der Verteilung der Futtertröge innerhalb der neuen Ampel-Koalition wohl abhanden gekommen. Wie sonst könnte er ernsthaft behaupten, an seiner diesbezüglichen 180-Grad-Wende sei nichts besonderes oder „dramatisches“ zu erkennen. Dass er damit einen nicht unerheblichen Betrug am Wähler begangen hat, kommt ihm dabei offenbar gar nicht in den Sinn. Die AfD wird sich hingegen auch nach der Wahl nicht als Fähnlein im Wind erweisen oder gar anderen Parteien als „Feigenblatt“ dienen. Wir werden uns geschlossen in allen Parlamenten gegen eine unangemessene und unverhältnismäßige Beschränkung der Rechte von Bürgern einsetzen. Denn für uns stellt ein staatlich verordneter medizinischer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger wie eine Corona-Impfpflicht eine klare rote Linie dar!
Der Vorsitzende der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag Christian Klingen
Quelle: NORDBAYERN
