Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken bis hin zu Gewaltausbrüchen. Diese Aussage stammt übrigens nicht von einem Vertreter der AfD, sondern einem prominenten Mitglied der SPD, dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily. Der Jurist führt dazu weiter aus: „In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können.“ Und fügt an, dass es nicht einmal in dem als autoritäres Regime gescholtenen China eine Allgemeine Impfpflicht gebe.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Christian Klingen stellt hierzu fest:

In einer Zeit, in der die Spaltung der Gesellschaft durch Politik und Medien bereits besorgniserregende Züge angenommen hat, ist es gewissenlos, Entscheidungen zu treffen, die in den Kern der Grundrechte eingreifen. Das hindert den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder jedoch nicht daran, nun auch noch eine Impfpflicht für Kinder ab zwölf Jahren ins Spiel zu bringen. Wohlwissend, dass es in dieser Altersgruppe nur selten zu schweren Krankheitsverläufen kommt und dass man das Infektionsgeschehen in dieser Altersgruppe auch mit deutlich milderen Maßnahmen beeinflussen kann. Das von ihm geäußerte Ansinnen wäre damit grob unverhältnismäßig und würde auf unzulässige Weise in die Rechte der Betroffenen eingreifen. Ich fordere daher Herrn Söder dringend dazu auf, dieses perfide Spiel zu beenden und sich statt dessen darum zu kümmern, dass unser Gesundheitssystem wieder ordnungsgemäß aufgestellt werden kann. Noch vor gut einem Jahr hatte er schließlich gegenüber Medienvertretern vollmundig verkündet: “Wir haben den totalen Ernstfall geprobt. Wir haben für die nächsten Jahre oder für die denkbare zweite Welle, wenn sie denn käme…von Krankenhäusern, Notfallkrankenhäusern, Verlegungsplänen… komplett alles in der Tasche.”. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht – sondern darüberhinaus in der Pandemie weitere Intensivbetten in Bayern „verloren gegangen“ sind – wird jetzt offenkundig und ist ein weiterer Beleg für ein völlig unzureichendes Krisenmanagement der Bayerischen Staatsregierung!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag Christian Klingen
„Impfpflicht verhindern – Grundrechte schützen“
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