„Bullen, „blöd“, „bescheuert“ – Polizisten nehmen pöbelnden Corona-Demonstrant fest und stehen nun selbst vor Gericht

Quelle: FOCUS

Schon frühzeitig zu Beginn der Corona-Pandemie waren sich Politik und Medien einig: Wer sich, und sei es auch nur durch kritische Aussagen oder Wahrnehmung seines grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrechts, gegen die umfangreichen und einschneidenden Maßnahmen der Regierung stellt, kann nur eines sein: Ein aggressiver und verwirrter „Querdenker“. Dieses in den meisten Fällen in keiner Weise zutreffende Narrativ hat sich bis heute nicht nur hartnäckig gehalten, sondern auf diskriminierende und die Rechte der Bürger verachtende Form verstärkt. Die Stigmatisierung von Bürgern mit eigener Meinung scheint offenbar bereits frühzeitig bei dem ein oder anderen „Ordnungshüter“ dazu geführt zu haben, Recht und Ordnung vorrangig im Interesse der Politik auszulegen und mit harter Hand gegen die vermeintlichen „Störenfriede“ vorzugehen. Dabei verstiegen sich offenbar Polizeibeamte in Köln sogar dazu – wie man es von Vertretern der Relotius-Presse vorgelebt bekam – Aussagen zu erfinden und damit unrechtmäßige Maßnahmen und Misshandlungen eines Demonstranten zu rechtfertigen. Nun stehen die Polizisten als Angeklagte selbst vor Gericht.

Zwei Polizisten müssen vor Gericht, weil sie bei einer Corona-Demonstration in Köln im April 2020 einen Mann festgenommen und diesen misshandelt haben sollen. Auch haben die Beamten den 27-jährigen Deutschen nach Recherchen von Medienvertretern wohl unrechtmäßig in Polizeigewahrsam verfrachtet und anschließend eine Strafanzeige mit falschen Angaben über angebliche Beleidigungen geschrieben, um damit die gewaltsam erfolgte Festnahme zu rechtfertigen. Deshalb legt ihnen die Staatsanwaltschaft nun Freiheitsberaubung und Misshandlung zur Last. Dazu kommt der Vorwurf, einen Unschuldigen zu Unrecht verfolgt zu haben. Grund: Eine offenbar gefälschte Strafanzeige. Als Beweis führt Ulf Willuhn, Leiter der politischen Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, etliche Videos über den Einsatz an, die durch andere Corona-Demonstranten in die sozialen Netzwerke gestellt wurden. Laut Anklage widersprechen diese Clips der Darstellung der beiden Polizisten. Auf einem Video, das FOCUS Online vorliegt, ist zu sehen, wie einer der Polizisten einen Ausfallschritt vollzog, während er umgehend die Personalien seines Gegenübers verlangte. Ohne jedoch eine Antwort abzuwarten, stürzte sich der Beamte sogleich mit seinem Kollegen auf den Demonstranten, sie warfen diesen nieder, nahmen ihn in den Schwitzkasten und fixierten ihn. Anschließend sollen die beiden Polizeibeamten in ihrer Strafanzeige gegen den Demonstranten falsche Fakten hinzugedichtet haben. So soll der 27-jährige angeblich die umstehenden Zuschauer gegen die Beamten mit den Worten aufgewiegelt haben: „Die Bullen sollen verschwinden. Die Bullen sind dazu da, die Grundrechte zu schützen, nicht zu stören.“ Auch habe sich der Festgenommene geweigert, seine Sprüche zu unterlassen und seine Papiere mit der Begründung nicht vorgezeigt: „Warum soll ich mich ausweisen, die Bullen brauchen meinen Namen nicht.“ Doch genau diese Passagen finden sich nicht auf den Handy-Videos vom Einsatz wieder – sie existieren wohl nur in der „Phantasie“ der Einsatzkräfte.

Es ist das Grundwesen einer Demokratie, dass Menschen auch Meinungen vertreten dürfen, die nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen. Und dass diese sich im Rahmen ihrer Bürgerrechte auch öffentlich versammeln dürfen. Jedoch gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass Politik und auch zahlreiche Medienvertreter diese Meinungsfreiheit scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer nichts zu verbergen hat, der sollte doch die freie Meinungsäußerung oder Kritik nicht zu fürchten haben, sollte man meinen. Die seitens der Politik und Medienvertretern geäußerte pauschale Verachtung gegenüber kritischen Bürgern, sowie die – hoffentlich nur von einzelnen – Ordnungshütern erfolgende Überschreitung ihrer Befugnisse, heizen dabei die Stimmung nur unnötig weiter auf. Es ist an der Zeit, dass die Politik wieder in einen Dialog mit den Bürgern ihres Landes geht und sich nicht einseitig hinter dem verschanzt, was ihr wohlwollende Stimmen zutragen. Eine souveräne und faktenbasiert arbeitende Regierung braucht keine konformen Jubelperser, sondern ist dazu in der Lage, sich auch mit anderslautenden Meinungen konstruktiv auseinanderzusetzen!

„Bullen, „blöd“, „bescheuert“ – Polizisten nehmen pöbelnden Corona-Demonstrant fest und stehen nun selbst vor Gericht – Screenshot FOCUS
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