Impf-Apartheid: Bund und Länder beschließen Lockdown für Ungeimpfte – AfD gegen Ausgrenzung und Impfzwang

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben weitreichende Einschränkungen für #Ungeimpfte beschlossen. So gilt im Handel sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bundesweit die 2G-Regel. Ausgenommen sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs. Clubs und Diskotheken müssen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schließen. Private Zusammenkünfte geimpfter und ungeimpfter Personen sind auf den eigenen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder sind davon nicht betroffen. Bei Großveranstaltungen dürfen nur maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. Zudem kündigten die Regierungschefs des Bundes und der Länder an, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine #Impfpflicht entscheiden werde.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen, äußert sich dazu wie folgt:

Die Regierungen von Bund und Ländern schicken Deutschland in den nächsten Lockdown. Selbst vor Weihnachten werden Familien durch Besuchsverbote getrennt. Ungeimpften wird das Einkaufen, das Essengehen, der Besuch jeglicher Veranstaltungen verboten. Sie sind Bürger zweiter Klasse. Ihre Entrechtung schreitet weiter fort. Selbst ihre legale Existenz wird bald nicht mehr geduldet, denn der nächste Schlag gegen unsere Freiheit ist die Impfpflicht. Sie ist so gut wie beschlossen; die Fraktionen der Altparteien werden sie im Bundestag nur noch abnicken. Allein die AfD stellt sich dieser Spaltung der Gesellschaft und der Ausgrenzung von Millionen Bürgern entgegen. ‚Wehret den Anfängen‘ wurde lange genug gepredigt. Wir nehmen diese Mahnung ernst.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christian Klingen

Sein Kollege, der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer, ist sich mit ihm einig:

Die unselige Ära Merkel endet mit einem Total-Lockdown. Ein großer Teil der Bevölkerung lebt unter apartheidähnlichen Bedingungen. Die Kanzlerin hinterlässt ein geschundenes und zerrissenes Land als böses Erbe. Und die Amtszeit ihres Nachfolgers beginnt mit Zwangsmaßnahmen, mit Eingriffen in die persönliche Entscheidungsfreiheit, wie wir sie uns in Deutschland bislang nicht vorstellen konnten. Eine Impfpflicht ist verfassungswidrig, sagte kürzlich sogar der frühere SPD-Innenminister Otto Schily. Eine solche gebe es nicht einmal in einem totalitären Land wie China. Die AfD wird sich als letzte Partei, die kompromisslos auf dem Boden des Grundgesetzes steht, gegen die drohende Impfpflicht mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen.

AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer
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