Quelle: BILD
Bitte sehen Sie sich den Beitrag der Bild-Zeitung genau an. Gegen Ende des Artikels befindet sich ein Bild mit dem darunter stehenden Kommentar „Eingeladen waren die Minister aus 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft und ihre engsten Mitarbeiter“. In der vorderen Reihe ganz rechts erkennt man problemslos hinter der Maske Stefan Harbarth. Stefan Harbarth wurde vom Bundestag aus der CDUCSU-Fraktion heraus direkt zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gesetzt. Das ist der Mann, der gerade erst mit seinem Urteil zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Politik quasi einen Persilschein für sämtliche damit zusammenhängenden Einschränkungen in der Corona-Pandemie ausgestellt hat. Der Mann, der mit Merkel diniert. Er hatte zuvor kein Ministeramt inne. Fällt er damit dann unter die Bezeichnung „engster Mitarbeiter“? Wir jedenfalls sind der Meinung, dass Politik und Justiz, insbesondere dann, wenn es um das höchste Deutsche Gericht geht, strikt voneinander zu trennen sind. Alles andere schadet dem Ansehen des Rechtsstaates!
Titelbild Quelle: U.S. Department of State from United States, Public domain, via Wikimedia Commons
