Einmalige Ausnahmesituation – Schäuble fordert vorläufige Einreise für Flüchtlinge

Belarus: Wolfgang Schäuble fordert »vorläufige Einreise« für Flüchtlinge an Grenze

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat sich angesichts der dramatischen Lage an der belarussisch-polnischen Grenze für eine »schnelle, humanitäre Lösung« ausgesprochen. Es müsse zügig Asylverfahren geben, forderte er.

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Quelle: SPIEGEL – Titelbild Quelle: Wolfgang Schäuble während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 – Kuhlmann /MSC, CC BY 3.0 DE https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en, via Wikimedia Commons

Wolfgang Schäuble fordert eine „vorläufige Einreise“ von illegalen Migranten an der polnischen Grenze. Er würde auf diese Weise nicht nur den mühevoll errichteten Grenzschutz Polens zunichte zu machen.

Er würde zugleich auch einen weiteren Fehlanreiz setzen für weitere reisewillige Migranten aus aller Herren Länder. Und er täuscht mit seiner Formulierung die Bevölkerung. Denn jedem von uns muss klar sein, dass nach einer erfolgten Einreise definitiv nichts mehr „vorläufig“ ist, sondern damit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Ganz wie einst Kanzlerin Merkel nach der illegalen Migrationswelle ab 2015 lapidar feststellte „nun sind sie halt da“, würden auch die heute Schäubles Einladdung folgenden Migranten „da bleiben“.